Anpassen oder Untergehen?

Der SP-Entscheid zum Gegenvorschlag.

Manchmal gibt es in der Politik Situationen, in denen man nur falsch entscheiden kann. Die Parolenfassung der SP Schweiz zum Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative war genau das. Mit dem Nein hat man den Teil der Partei und der Wählerschaft vergrault, die kriminelle Ausländer als Problem wahrnehmen, die wollen dass sich die SP darum kümmert, nicht mehr alles schönredet. Ein Ja hingegen wäre im Widerspruch zur gesamten sozialdemokratischen Ausländerpolitik gestanden. Das Ja wäre opportunistisch und taktisch motiviert gewesen, gewissermassen eine Kapitulation vor der generellen Stimmung, die sich in in den letzten Jahren immer mehr von auch nur ansatzweise linker Ausländerpolitik verabschiedet hat.

Wie konnte es überhaupt zu diesem Dilemma kommen? Die einfachste, und für mich zutreffendste Erklärung ist die von der «Verschiebung des politischen Koordinatensystems», zumindest was die Ausländerpolitik betrifft. Konkret: Was früher rechtskonservativ – auf SVP-Linie – war, ist heute zur allgemeinen Überzeugung, zur politischen Mitte geworden. Was früher Mitte war, steht nun links davon, und versucht mehr oder weniger brauchbare Kompromisse. Und die SP ist quasi über den linken Tellerrand gefallen. Sie kann die Diskussionen nicht mehr beeinflussen, findet gar nicht mehr statt, und kommt dementsprechend unter die Räder.

Durch diese «Verschiebung des Koordinatensystems» ist es der SVP möglich geworden, in der kompromissbereiten Schweiz aufs Ganze zu gehen und den Gegenvorschlag abzulehnen. So etwas kommt bei Initiativen selten vor, und kaum je mit den Erfolgschancen, die gemäss Umfragen hier bestehen. Dass das möglich ist, zeigt, wie sehr die harte SVP-Linie so mehrheitsfähig geworden ist, dass sie sich nicht mehr um den Gegenvorschlag kümmern muss.

Was soll die SP in dieser schwierigen Situation tun? Die eigenen Prinzipien auch im ärgsten Gegenwind hochhalten, integer bleiben, den Gegenvorschlag ablehnen, aber vielleicht noch mehr Wähleranteile verlieren und eine Annahme der Initiative riskieren? Oder den pragmatischen, opportunistischen Weg gehen, einer Vorlage zustimmen, die man nicht will, von der man sicher ist dass sie nur eine Scheinlösung ist und die Schweiz nicht vorwärtsbringt, dafür aber dem Bedürfnis der eigenen WählerInnen enspricht und die Chancen erhöht, dass doch noch der Gegenvorschlag durchkommt?

Nur im Nachhinein, wenn überhaupt, wird man sagen können welches der bessere Weg war, und ob es andresrum einfacher gegangen wäre. Und es ist natürlich wichtig, dass man die jetzige Entscheidung gut erklärt. Es geht aber vor allem darum, zu merken und zuzugeben, wie stark die SP in der Ausländerpolitik in der Defensive ist, wie sämtliche Diskussionen an ihr vorbeigehen, wie die Glaubwürdigkeit im Keller ist. Dies zu ändern wird – nicht nur in der Schweiz, auch in vielen anderen europäischen Ländern – noch viel Zeit brauchen, viele Niederlagen, viele Verrenkungen und viel Frust bringen. Aber es ist ein Prozess, der jetzt in Gang gebracht werden muss.