Ausschreitungen und helvetische VBZ Lautsprecherdurchsagen

Heute wurden im Gemeinderat Geschäfte vom Departement der Industriellen Betriebe behandelt. Die Palette reichte von der kostenfreien Nutzung des öffentlichen Verkehrs bei Veranstaltungen (z.B. Street Parade) über die Abschaffung des ZVV Nachtzuschlages bis hin zu dem Postulat der SVP, welches fordert, dass die VBZ Durchsagen künftig nur noch von Deutschschweizern gesprochen werden sollen.

Bevor jedoch die effektiven Ratsgeschäfte behandelt werden konnten, wurde von den meisten Parteien eine Fraktionserklärung zu den massiven Ausschreitungen verlesen, welche am letzten Wochenende während der Demonstration der Binz-Besetzer stattgefunden haben. Es waren sich für einmal alle Parteien einig, dass die Ausschreitungen und die Zerstörung verurteilt werden.

Nach Ansicht der SVP waren die Ausschreitungen eine Auswirkung der „rot grünen Duldungspolitik“. Die SP verurteilte die Zerstörungen und die Gewalt und fand, dass sich die Familie Schoch, wie sich die Binz-Besetzer nennen, nicht klar von den gewalttätigen Aktionen distanzierte und sich dadurch viel Sypathien und Verständnis verspielt habe.

Auch der Polizeivorsteher Daniel Leupi verurteilte die Ausschreitungen aufs Schärfste und machte klar, dass Freiraum für Kreativität nötig sei, jedoch nicht als Freipass für Krawalle zu verstehen sei. Nach seiner Ansicht sei der Polizeieinsatz gut abgelaufen, es könne aber nicht sein, dass der Polizeimotor permanent auf 1. Mai-Niveau laufen könne. Dazu wären wohl auch deutlich mehr Polizisten nötig.

Viel zu Reden gab dann das belanglose SVP Postulat, welches fordert, dass VBZ Lautsprecherdurchsagen nur noch von Schweizerdeutsch-sprachigen Personen gesprochen werden sollen. Nach Ansicht der SVP werden Strassennamen und Plätze von Nichtschweizer Sprechern falsch betont (z.B. Trimli statt Triämli) . Zudem vermisst die SVP auch bei Sprechern Deutscher Herkunft den helvetischen Akzent. Glücklicherweise fand dieses Postulat dann aber keine Mehrheit. Lediglich die EVP und die SVP stimmten dafür.

Ein Postulat der Schweizer Demokraten forderte dann, dass der „Ausstieg aus der atomaren Stromproduktion ohne Beeinträchtigung von Natur und Landschaft“ geschehen sollte. Für einmal konnte sich die linke Ratsseite für ein Anliegen der Schweizer Demokraten erwärmen, da auch wir den Ausstieg aus der atomaren Stromproduktion befürworten und unterstützen wenn dies möglichst schonend für Natur und Landschaft vonstatten geht. Das Postulat wurde von der SP unterstützt und fand dann auch eine Mehrheit.

Schlussendlich konnten 8 Traktanden abgebaut werden, gleichzeitig wurden 7 neue Anträge eingereicht.

Nicolas Esseiva, Gemeinderat SP9