Budgetrückweisung: verheerend, verantwortungslos

Die Bürgerlichen haben das Budget zurückgewiesen. Damit setzen die Rechtsparteien aus ideologischen Gründen ein verheerendes, verantwortungsloses und unnötiges Kürzungsprogramm durch.

Die Rückweisung des Budgets und der radikale Kürzungsauftrag haben schlimme Folgen für die Menschen in unserer Stadt. Die Stadt Zürich kann keine neuen Polizeistellen schaffen, die Sanität kann wegen knapperen Personalressourcen erst nach 20 statt nach 10 Minuten kommen, und bei der Kinderbetreuung muss radikal zusammengestrichen werden. Zusätzlich werden allen städtischen Angestellten die Lunch-Checks gestrichen. Das ist schlecht für die Menschen in unserer Stadt, und das ist schlecht für das Gewerbe in unserer Stadt.

Die Rückweisung ist darüber hinaus auch unehrlich. Die Bürgerlichen wollen die Verantwortung für die radikalen und schmerzhaften Kürzungen nicht übernehmen. Deshalb schieben sie den Schwarzen Spar-Peter einfach an den Stadtrat ab – selber haben die Bürgerlichen wohlweislich nicht einen einzigen gemeinsamen Sparvorschlag gemacht. Die Abschiebung von Verantwortung ist – im wahrsten Sinne des Wortes – verantwortungslos.

Die ganzen schmerzhaften Kürzungen sind zudem auch unnötig. Ich bin wirklich mit Nachdruck der Meinung, dass wir den nachfolgenden Generationen keine Schulden überlassen dürfen, und wenn wir ein strukturelles Defizit hätten, so würde ich mich für einen konsequenten Sanierungskurs einsetzen. Doch die Stadt Zürich ist kein Sanierungsfall. Ganz im Gegenteil: Wenn man die Rechnungen bzw. die Budgets der Jahre 1999 bis 2011 anschaut – und wenn man für das Jahr 2011 mit einem Defizit von 220 Millionen Franken rechnet -, so bleibt unter dem Strich ein Gewinn von fast 2 Milliarden Franken. Die Stadt Zürich ist also alles andere als ein Sanierungsfall. Das Defizit im Jahr 2011 ist mit anderen Worten bloss konjunkturell bedingt, nicht strukturell. Die schmerzhaften Kürzungen der Bürgerlichen erfolgen also ohne jede Not, sondern sind rein ideologisch begründet.

Es ist Zeit für eine Politik, welche nicht auf Ideologie gründet, sondern die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Deshalb steht die SP hinter dem stadträtlichen Budget 2011, und die SP wird sich auch bei der Budgetberatung im Frühling für die Interessen der Menschen und des Gewerbes in unserer Stadt stark machen.