Der Ratsbetrieb startet ins Wahljahr 2014…

Der Ratsbetrieb startet ins Wahljahr 2014. Am 9. Februar werden die 125 Ratsmitglieder wieder- oder neu gewählt. Wir sind in der heissen Phase des Wahlkampfes.
Als 1. Vizepräsidentin des Gemeinderates interessiert mich neben der politischen Arbeit auch die Funktionsfähigkeit des Rates. Wie ist der Umgang miteinander? Verunmöglichen persönliche Angriffe und Verunglimpflichungen die Arbeit? Ist es möglich gemeinsame Lösungen zu finden zum Wohle der Stadt?
Die Budgetdebatte vom Dezember 2013 war stellenweise gehässig. Es war ein Wettbewerb wer die grössere Sparpartei ist. Der Tenor war viel mehr ein Gegen- als ein Miteinander. Die Budgetdebatte vor den Wahlen benutzen die Parteien um sich zu profilieren und sich ihren WählerInnen als lösungsorientiert und kompetent zu präsentieren. Das ist nicht allen im gleichen Masse gelungen. Das wichtigste aber war für mich: die Stadt hatte Ende Jahr ein Budget und kann handlungsfähig ins neue Jahr starten.
Ist eine Zusammenarbeit über die Parteigrenzen und den rechts-links Graben hinweg in diesem Klima möglich? Sehen wir uns die Traktandenliste vom 8. Januar genauer an, finden wir zwei Beispiele. Eine Motion zum Verzicht der Verlegung der Tramlinie 2 vom Lindenplatz zum Bahnhof Altstetten. Die SP hat gemeinsam mit der SVP, FDP und der CVP diesen Vorstoss eingereicht. Behandelt wird ebenfalls ein Postulat der SP, SVP, FDP, GLP und CVP Fraktion zur Erstellung eines Gewerbehauses auf dem Areal an der Bienenstrasse 45. Beide Vorstösse datieren vom Oktober bzw. November 2013, als die Vorbereitung der Budgetdebatte auf Hochtouren lief und der Wahlkampf startete.
Das Parlament ist offensichtlich handlungsfähig auch kurz vor den Wahlen. Das beruhigt. Trotzdem frage ich mich immer wieder, wozu es diese Gehässigkeiten und persönlichen Angriffe braucht. Politische Arbeit benötigt neben fachlicher Kompetenz ein hohes Mass an Sozial- und Persönlichkeitskompetenz. Hoffen wir, dass die wieder- oder neu zu wählenden Ratsmitglieder viel davon mitbringen damit Zürich auch weiterhin erfolgreich bleibt.

Dorothea Frei, Gemeinderätin SP 12