Des Jahres letzte Weisungen

Der Gemeinderat traf sich gestern zu seiner letzten Sitzung im 2012:

Die Weisung mit dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative der Jungen Grünen „Für eine sinnvolle Nutzung von Flachdächern“ musste, da neue Fakten auf dem Tisch liegen, auf nächstes Jahr verschoben werden.

Die gute Zusammenarbeit zwischen der Stadt Zürich und der Dolder Kunsteisbahn AG und den Betreibern des Dolder Bades geht bis ins Jahr 2017 in gewohnter Form weiter. Dies freut im Winter alle Kunsteisbahnbegeisterten und im Sommer die Badegäste.

Weiter wurde mit der Stiftung Zürcher Kinder- und Jugendheime (zkj) ein sogenanntes Win-Win-Geschäft erfolgreich abgeschlossen. Die zkj übernimmt vielfältige Erziehungs-, Bildungs- und Beratungsleistungen, um junge Menschen und Familien zu befähigen, ihr Leben möglichst ohne fremde Unterstützung, selbstbestimmt und innerhalb anerkannter Normen gestalten können. Die Stadt übernimmt die Liegenschaften der Stiftung, die mit dem pädagogischen Konzept nicht mehr vereinbar sind, und gibt im Gegenzug Landreserven und liquide Mittel.

Die nächsten Weisungen beschäftigten sich mit Beiträgen für kulturelle Institutionen: mit der Stiftung für konstruktive, konkrete und konzeptuelle Kunst, mit dem Schauspielhaus, mit der Tonhalle-Gesellschaft, dem Theaterverein Gessnerallee und dem Theater Neumarkt, sowie dem Schweizerischen Institut für Kunstwissenschaft.

Danach mussten wir uns mit einem Vorstoss-Block der Schweizer Demokraten auseinandersetzen, die allesamt fremdenfeindliche und menschenverachtende Thesen vertraten. Zum Beispiel einer Meldepflicht von Personen ohne Aufenthaltsbewilligung, der Förderung des Zuzugs von Unternehmen mit schweizerischen Angestellten, gegen die Masseneinwanderung, der Aufforderung illegal Anwesende zu denunzieren, etc. Alle diese Vorstösse wurden haushoch abgelehnt.

Nun geht es mit einer längeren RednerInnen-Liste zu der Frage, soll der Stadtrat in der Abstimmungszeitung nach dem Minderheitsstandpunkt nochmals eine Replik publizieren darf oder nicht. So wie’s aussieht wird der Stadtrat unterliegen. Die Motion wurde einstimmig vom Rat überwiesen.

Fast zum Schluss kommen noch die SparerInnen auf ihre Kosten; sie überreichen mit 61 : 58 Stimmen ein Postulat, dass die Verschlankung im Bereich der Stadtentwicklung prüfen soll.

….. nun wünsche ich ein frohes 2013… die letzten Voten können dem Audioprotokoll entnommen werden..

 

Katrin Wüthrich