Erfolgreiche Überzeugungsarbeit

Als wir 2001 die kantonale Volksinitiative „Für mehr bezahlbaren Wohnraum“ lancierten, war selbst in den eigenen Reihen eine gewisse Skepsis spürbar. Die beiden gewichtigsten Vorwürfe: „Euch fehlen kantonal die Verbündeten“ und „Ausserhalb der grossen Städte ist die Sensibilität für Wohnthemen nicht vorhanden“. Nach Abschluss der Kommissionsberatungen sieht die Situation nun einiges erfreulicher aus. Wir haben einen Gegenvorschlag zusammengezimmert, der nach aktuellem Stand der Unkenntnis im Kantonsrat auf plus/minus die Hälfte der Stimmen kommt. Was fast noch wichtiger ist: Problem wie auch Lösungsansatz werden mittlerweile in breiten Kreisen anerkannt.

Im Kern wollen wir ein Instrument schaffen, welches den Gemeinden erlaubt, preisgünstigen Wohnraum zu fördern, ohne selber Geld in die Hand nehmen zu müssen. Konkret sollen Gemeinden für bestimmte Gebiete planungsrechtlich festlegen können, dass ein Mindestanteil der Wohnungen nach dem Prinzip der Kostenmiete vermietet wird – dazu fehlt bisher die gesetzliche Grundlage. Der von Grünen, GLP, EVP und CVP mitgetragene Gegenvorschlag will ziemlich genau das Gleiche, die Unterschiede zwischen Initiative und Gegenvorschlag sind eher formeller denn inhaltlicher Natur. Mit dem Gegenvorschlag verlieren wir inhaltlich also nichts, haben aber schon im Parlament eine Chance auf Erfolg.

Woher kommt die positive Entwicklung der letzten zwei Jahre? Der wichtigste Grund ist trivial: Die Wohnproblematik hat sich auch ausserhalb der Städte verschärft. Es gibt SP-Sektionen in der Agglomeration, die noch vor vier Jahren stirnrunzelnd reagierten, wenn es um Wohnungsthemen ging – „uns betrifft das nicht, unsere Mieten sind bezahlbar“. Heute setzen die gleichen Sektionen das Thema zuoberst auf die Prioritätenliste für die Kommunalwahlen. Das Thema ist aber nicht nur geographisch, sondern auch parteipolitisch gewandert: Mit CVP und GLP lassen sich heute wohnungspolitische Allianzen schmieden.

Zu guter Letzt dürfen wir auf die erfreuliche Entwicklung auch etwas stolz sein: Die Überzeugungsarbeit von Stadt- und Kantonalpartei zeigt langsam auch im weit konservativeren Kanton Früchte. Ausserhalb der Stadt können wir zwar noch nicht von Zustimmungsraten über 70 % ausgehen. Aber wir können mit Zuversicht und einem guten Gegenvorschlag in die Schlussausmarchung im Kantonsrat steigen. Denn wir wissen: Auch mit der Initiative haben wir in der Volksabstimmung mittlerweile eine reelle Chance.

Raphael Golta