Finanzpolitischer Blindflug des Kantons

Budgetdebatten sind selten eine lustige Angelegenheit, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht. Das ist auch in der Stadt Zürich so. Wenn ich mir aber die finanzielle Situation des Kantons anschaue, so ist die städtische Ausgangslage für die anstehende Budgetdebatte doch einiges erfreulicher.

Im Gegensatz zum bürgerlichen Kanton stehen wir in der Stadt Zürich finanziell grundsolide da. Wir haben darauf verzichtet, die Steuern wie der Kanton auf Vorrat zu senken und danach ein Sanierungspaket ans andere zu reihen. Auch die Stadt konnte ihre Steuern reduzieren – wir haben dies aber erst gemacht, als wir uns dies auch leisten konnten. Entsprechend verfügen wir im Vergleich zum Kanton über eine starke Eigenkapitaldecke, die es uns erlaubt, die nötigen Ausgaben und Investitionen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu tätigen.

Der Misserfolg der kantonalen Finanzpolitik zeigt sich in den bürgerlichen Mehrheitsanträgen zum Budget: Um die Fehler der Vergangenheit auszubügeln, werden in erster Linie Lasten auf andere umverteilt. Studierende sollen doppelt so hohe Studiengebühren bezahlen, die Gemeinden mehr an ihre Spitäler entrichten und die PrämienzahlerInnen mit tieferen Verbilligungen auskommen. Das ist weder vernünftig noch gerecht!

Ich bin stolz darauf, dass unsere Stadt mit Erfolg einen anderen Weg gewählt hat.

 

André Odermatt