Für einen wirksamen Klimaschutz

Auch wenn der „Supersunday“ am 27. September schon gefüllt war mit wegweisenden Abstimmungsvorlagen, werden uns noch weitere, gewichtige Vorlagen dieses Jahr beschäftigen. Hervorzuheben in den kommenden Novemberabstimmungen sind vor allem zwei Vorlagen, auf nationaler Ebene die Konzernverantwortungsinitiative und auf kommunaler Ebene die Initiative „Für ein nachhaltiges Kloten“ (Nachhaltigkeitsinitiative).

Die Nachhaltigkeitsinitiative fordert im Kern, dass die Stadt Kloten jährlich 600‘000.- in die Umsetzung von Massnahmen der energiepolitischen Zielsetzung bis ins Jahr 2035 investiert. Das dies dringend notwendig ist, muss an dieser Stelle wohl nicht erwähnt werden. Es dürften mittlerweile alle wissen, dass die uns mit dem Klimawandel drohende Krise, die um ein Vielfaches verheerendere Folgen haben dürfte als die aktuelle Coronakrise, um jeden Preis verhindert werden muss (auch wenn es für die vollständige Verhinderung wahrscheinlich bereits schon zu spät sein dürfte…). Es ist deshalb absolut richtig, dass endlich einmal verbindlich Mittel dafür gesprochen werden.

Dies hatte auch der Stadtrat erkannt, weswegen er einen würdigen Gegenvorschlag vorgelegt hatte, welcher statt eine fixe Summe, ein Ziel fixierte, nämlich fossilfrei bis 2050. Dieses Ziel wollte er mit Hilfe eines vierjährlichen Rahmenkredits erreichen, der je nach Bedarf auch einmal tiefer oder höher als die von der Initiative geforderten Mittel sein könnte.

Dieser Gegenvorschlag fand Anklang. Sogar soviel Anklang, dass das Initiativekomitee dazu bereit gewesen wäre, die Initiative zu Gunsten dieses Gegenvorschlags zurückzuziehen, sollte dieser Gegenvorschlag an die Urne kommen; doch das tut er nicht.

Wirkungsloser Gegenvorschlag der GRPK

Warum dürfen Sie nun aber nicht über diesen Gegenvorschlag abstimmen? Ich nehme einmal an, Sie ahnen es bereits. Eine Mehrheit aus SVP, FDP, und CVP hat den Gegenvorschlag des Stadtrats abgewürgt und stattdessen durch einen weiteren, viel schwächeren Gegenvorschlag aus der GRPK ersetzt. Dieser besitzt weder konkrete Ziele noch fixe Ausgaben. Er fordert lediglich einen Rahmenkredit seitens Stadtrat, der dann anschliessend im Gemeinderat wieder von ihnen zerfetzt werden kann. Der Bevölkerung wird dadurch vorgegaukelt, mit diesem Gegenvorschlag etwas fürs Klima zu bewirken, was schlicht nicht der Wahrheit entspricht.

Der bürgerliche Gegenvorschlag verzögert also ein weiteres Mal handfeste Massnahmen auf unbestimmte Zeit; Zeit, die wir nicht mehr haben. Es ist aber ganz wichtig, dass endlich etwas mehr im Bereich Klima geht. Eine gute Möglichkeit bekommen wir jetzt mit der Nachhaltigkeitsinitiative auf dem Silbertablett serviert. Nutzen wir diese und stimmen im November Ja zur Nachhaltigkeitsinitiative und verpassen den „Klimaschutzbremsern“ einen Denkzettel mit einem wuchtigen Nein zum Gegenvorschlag.