Im Kampf gegen Lohndumping

Im Gemeinderat wurde heute über Lohndumping diskutiert. Bereits vor zweieinhalb Jahren wollten Jacqueline Badran und Rebekka Wyler, aufgeschreckt durch Lohndumpingfälle bei Unternehmen, in einer Interpellation vom Stadtrat wissen, wie die Stadt sich dazu stellt: Sind Fälle von Lohndumping bei Unternehmen bekannt, die für die Stadt arbeiten? Welche Massnahmen ergreift die Stadt, um in ihren Auftragsverhältnissen Lohndumping zu verhindern? Die Antwort des Stadtrats zeigte damals auf, dass die Stadt Vorsichtsmassnahmen trifft: Bauunternehmen und andere Betriebe, die für einen städtischen Auftrag eine Offerte einreichen, müssen gleichzeitig eine Verpflichtungserklärung zur Einhaltung des städtischen Verhaltenskodex für VertragspartnerInnen unterzeichnen. Darin wird unter anderem die Einhaltung der geltenden Gesetze, Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen verlangt. Werden diese Bestimmungen verletzt und Arbeitende zu Dumpinglöhnen eingesetzt, dann steht der Stadt das Recht zu, bestehende Verträge fristlos zu kündigen und künftige Bestellungen und Lieferungen auszusetzen. Sie kann sogar ein Unternehmen fünf Jahre lang von weiteren städtischen Aufträgen ausschliessen. In der Interpellationsantwort erwähnte der Stadtrat zum damaligen Zeitpunkt auch, dass keine Fälle von Lohndumping bekannt seien. Doch nur kurze Zeit später wurden zwei Fälle von Lohndumping bei Unternehmen aufgedeckt, die städtische Aufträge im Tiefbauamt ausführten. Das zeigt, dass weiterer Handlungsbedarf besteht. Die SP setzt sich dafür ein, dass genügend Ressourcen zur Verfügung stehen, um die Einhaltung der vertraglich vereinbarten Bestimmungen auch zu überprüfen. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Gegen Unternehmen, die Arbeitende mit Dumpinglöhnen abspeisen, muss mit rigorosen Massnahmen vorgegangen werden. Es darf nicht sein, dass öffentliche Aufträge an Firmen gehen, die Niedrigstlöhne zahlen und ihre Angestellten ausbeuten.

Esther Straub, Gemeinderätin SP 6