Massnahmenplan Luftreinhaltung untauglich –

555 Mio. Gesundheitskosten wegen Strassenverkehr

Fraktionserklärung der SP-Kantonsratsfraktion

Seit einigen Jahren verschlechtert sich der Zustand der
Luftqualität in unserem Kanton. Die Immissionsgrenzwerte werden nach wie vor
deutlich überschritten. Namentlich beim Feinstaub und zwar hauptsächlich in
dicht besiedelten Gebieten. Dies räumt auch Regierungsrat Kägi ein: (14.1.2010)
„Die Situation ist mit unserem
obersten Ziel unvereinbar, die Gesundheit und Lebensqualität in der Bevölkerung
zu erhalten. Im Kanton Zürich sind jährlich 3900 Spitaltage und 470’000 Tage an
eingeschränkter Aktivität auf Atemwegs-, Herzkreislauf- und andere Krankheiten
zurückzuführen, welche durch die übermässige Luftverschmutzung verursacht
werden. Daraus ergeben sich Gesundheitskosten von 555 Mio. Franken pro Jahr.» «40
% der Bevölkerung im Kanton Zürich leben in Gebieten, wo die Grenzwerte
überschritten werden.»

Dieser höchst alarmierende Zustand scheint für die
Regierung kein Anlass für den Erlass griffiger Maßnahmen zu sein. Die von der
Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen reichen bei weitem nicht. Es ist eine
Verordnung ohne Biss. Denn Maßnahmen, die niemandem wehtun und möglichst nichts
kosten, haben meist auch keine Wirkung. Anstelle des untauglichen Maßnahmenplans
der Regierung braucht es eine grundsätzliche Überarbeitung mit folgender
Stossrichtung:

1. Eine Verkehrsplanung, welche die Reduktion der
hauptsächlich durch den Verkehr erzeugten Schadstoffe zum Ziel hat: Die
Dieselruss-Partikel, inklusive der besonders gefährlichen ultrafeinen
Partikel.

2. Mehr Verdichtung beim Bauen anstatt Zersiedelung
unseres Kantons, damit die Verkehrsflüsse beim motorisierten Individualverkehr
reduziert werden.

3. Der motorisierte Verkehr als Hauptemittent muss
gedrosselt werden. Denn die technische Entwicklung alleine führt uns
erwiesenermaßen nicht zum Ziel.

Zudem fordern wir ein begleitendes Monitoring

Neben den Berichten über Studien von Atemweg- und
Kreislauferkrankungen gehören dazu endlich wissenschaftliche Auswertungen des
Krebsregisters. Denn die Wahrscheinlichkeit ist sehr gross, dass Dieselruß aus
Abgasen zu vermehrten Krebserkrankungen führt. Die Gesamtrevision der
Richtpläne soll jeweils auch die prognostizierten Schadstoffe ausweisen.

Der Grundsatz, dass jede
Massnahmen zuerst ökonomisch geprüft werden muss, ist ein falscher Ansatz. Die
Volksgesundheit darf nicht der wirtschaftlichen Prosperität geopfert
werden.

 

Sabine Ziegler