Mehr Mitsprache – mehr Demokratie

Die Volksinitiative «Für mehr Demokratie» will den Zürcher Gemeinden neu die Möglichkeit bieten, für langjährige Einwohnerinnen und Einwohner ohne Schweizer Pass das kommunale Stimm- und Wahlrecht einzuführen. Eine Annahme der Initiative bedeutet nicht, dass die Gemeinden ihre Gemeindeordnung ändern müssen. Sie gibt den Gemeinden jedoch die Möglichkeit, Menschen ohne Schweizer Pass das politische Mitspracherecht zu geben, falls diese seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz und davon mindestens drei Jahre in der betroffenen Gemeinde leben.

Diese Mitbestimmung ist sehr sinnvoll, denn sie fördert die Integration. Und warum soll, wer Steuern zahlt, nicht mitbestimmen können, ob ein neuer Veloweg gebaut oder das Schulhaus für unsere Kinder renoviert wird? Demokratie heisst Selbstbestimmung des Volkes. Wer von Entscheidungen betroffen ist, soll auch mitwirken können. Verschiedene Kantone wie zum Beispiel Appenzell Ausserrhoden kennen diese Möglichkeit bereits seit Jahren und haben damit gute Erfahrungen gemacht.

Es ist störend, dass unser fortschrittlicher Kanton diese Möglichkeit bisher nicht kennt. Mit einem Ja zur Volksinitiative «Für mehr Demokratie» stärken wir die Gemeindeautonomie und beweisen unser Vertrauen in die Gemeinden und deren Einwohnerinnen und Einwohner.

Angelo Barrile
Kantonsrat SP 4/5