Nein zum Leistungsabbau auf Kosten der Schwächsten

«Grund zur Vorsicht, aber kein Grund zur Panik» dies der Titel der SP-Fraktionserklärung zur heutigen Budgetdebatte. In der Eintretensdebatte mussten wir uns im Gegensatz dazu von den Bürgerlichen wieder eine absurde Weltuntergangsstimmung heraufbeschwören lassen.

Ich vertrete dazu folgende Ansichten: Eine wachsende Bevölkerung bringt nicht nur wirtschaftliche Erfolge und kulturelle Vielfalt sondern erfordert auch den entsprechenden Ausbau bei Infrastruktur und Personal. Dies zum Beispiel in den Spitälern und in den Schulen. Der Ausbau der Kindebetreuung ist eine vom Volk gewollte Ausgabe. Sie ermöglicht eine bessere Chancengerechtigkeit für alle Kinder und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer. Dies alles soll in einer angemessenen Qualität weiterhin gewährleistet sein.

Die Bürgerlichen wollen zum Beispiel in den städtischen Gesundheitsdiensten die Leistungen reduzieren, in den Alters- und Pflegezentren massiv kürzen, den Erneuerungsunterhalt und die Anschaffung von Mobiliar in den Stadtspitälern unterbinden, oder den nötigen Ausbau im Triemli mit dem damit verbunden Ausbau des Personals verhindern. Wir wollen weiterhin ein starkes Gesundheitssystem für alle statt für wenige. Es ermöglicht eine nachhaltige, bedarfsgerechte und menschenfreundliche Behandlung und Unterstützung von A–Z. Kürzungen würden alle Menschen dieser Stadt – aber insbesondere die ältere Bevölkerung – stark belasten. Wir haben ein Problem auf der Einnahmenseite und zwar auf Grund diverser durch die Bürgerlichen verursachten Steuerausfälle.

Es ist meines Erachtens einfach dumm, wenn die erwiesenermassen nachhaltige Beratung und Unterstützung der älteren Bevölkerung abgebaut wird und sich den veränderten Rahmenbedingungen immer wieder anpassen kann. Die SVP will zum Beispiel die Beratungsstelle «Wohnen im Alter» zurückfahren. Diese hilft älteren Menschen mit wenig Aufwand beim Finden einer neuen Wohnung oder einer anderen dem Gesundheitszustand angepassten Lösung. Warum dies nötig ist, sollte allen klar sein. Z. B. kann die Wohnung nach der Renovation nicht mehr zahlbar sein oder die eingeschränkte Mobilität erfordert den Eintritt in ein passendes Altersheim. Die Fachstelle «präventive Beratung» kann einer Vereinsamung im Alter entgegenwirken oder einen schmerzhaften Stolper-Unfall und eine anschliessend kostspielige Nachbehandlung verhindern. Wer also heute in Prävention investiert, spart allfällige spätere viel höhere Ausgaben ein und steigert heute die Lebensqualität zahlreicher älterer Menschen in unserer Stadt.

So gibt es noch zahlreiche weitere unterstützende Institutionen, die eine längere Krankheit oder das Abrutschen in die Sozialhilfe verhindern können. Sparen bei den Schwächeren in unserer Stadt wollen wir nicht. Ganz nach dem Motto von Mani Matter: Dene wo‘s gute geit giengs besser, giengs dene besser wos weniger guet geit!

Andrea Nüssli, Gemeinderätin SP 10