Neues Parteiprogramm der SP Schweiz

Die SP Schweiz hat heute in Bern den Entwurf ihres neuen Parteiprogramms vorgestellt. Vor dem Hintergrund einer weltweiten tiefgreifenden Krise von Finanzwelt und Wirtschaft, aber auch grundlegender politischer Konzepte und Werte, ist auch für die Sozialdemokratische Partei der Schweiz eine umfassende Modernisierung der programmatischen Grundlagen nötig. Aus diesem Grund revidiert die SP ihr Parteiprogramm. Die derzeitige Fassung von 1982 soll grundlegend überarbeitet und modernisiert werden, ohne jedoch die sozialdemokratischen Grundwerte aus den Augen zu verlieren. Den Grundstein für die Erneuerungsarbeit legte der Parteitag vom 23./24. Oktober 2004 in Brig. Auf der Basis eines in der Partei breit diskutierten Analysepapiers entstand der Entwurf des neuen Parteiprogramms.

„Gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Umbruchs und beschleunigten gesellschaftlichen Wandels braucht es mehr denn je eine starke Sozialdemokratie.“, ist SP-Präsident Christian Levrat überzeugt. „Wir setzen uns für soziale Gerechtigkeit und neue Arbeitsplätze ein. Wir wollen eine Schweiz mit gleichen Chancen für alle, anstelle immer neuer Privilegien für einige wenige. Dazu sagen wir gemeinsam Ja, Ja zum Aufbruch, Ja zur Veränderung – so wie das die Sozialdemokratie seit ihrer Gründung im Jahre 1888 als wichtigste progressive Partei der Schweiz stets getan hat.“

Das Programm der SP ist in vier Teile geteilt – mit dem Fokus auf je einen zentralen Punkt:

Die Ausgangslage: Regulierung der Globalisierung: Die Globalisierung der letzten Jahrzehnte versteht sich primär als Öffnung von Märkten. Zwar profitiert die Schweizer Volkswirtschaft insgesamt von der Globalisierung. Der beschleunigte Anpassungsdruck überfordert aber zahlreiche Menschen. Gleichzeitig wächst die Gruppe der GlobalisierungsverliererInnen auch bei uns an. Das fordert die Sozialdemokratie direkt heraus. Die SP setzt dem eine Globalisierung der Regulierungen entgegen, die wirksame soziale und ökologische Gestaltung der Globalisierung auf allen Ebenen.
Die Werte: Gerechtigkeit, Solidarität und Freiheit:Gerechtigkeit ist der zentrale Wert der Sozialdemokratie. Er ist untrennbar mit zwei anderen wichtigen Werten verbunden: Solidarität und Freiheit. Die Geschichte der Sozialdemokratie ist die Geschichte des Kampfes für Gerechtigkeit, Solidarität und Freiheit. Sie war es, die in ganz Europa die Ideen der Französischen Revolution und der Revolution von 1848 weiterführte. Dabei geht es immer um die Befreiung des Menschen aus Abhängigkeiten und ihre Befähigung zur Führung einesselbstbestimmten Lebens. Kurz: Um die Freiheit, dass jede und jeder die Chance hat, etwas aus seinem Leben zu machen.
Die Vision: Demokratisierung der Wirtschaft: Das heutige System ist ungerecht. Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise haben deren Mängel einmal mehr dramatisch vor Augen geführt. Für die SP ist klar: Es braucht eine Vision jenseits des aktuellen Wirtschafssystems: Die Demokratisierung der Wirtschaft. Diese ist als politischer Prozess zu verstehen, der im Hier und Heute ansetzt und vorangetrieben werden kann. Demokratisierung der Wirtschaft ist das Gegenmodell zur neoliberalen Marktgläubigkeit: Statt Privatisierung aller privatisierbaren Bereiche meint sie die Demokratisierung aller demokratisierbaren.
Der Weg: Sozialstaat um die vorsorgende Sozialpolitik ergänzen: Der Sozialstaat des 21. Jahrhunderts braucht zwei Beine. Zum nachsorgenden Standbein, das Risiken absichert, tritt ein vorsorgendes, das den Menschen dazu befähigt, seine Chancen zu ergreifen. Der vorsorgende Sozialstaat befähigt seine Bürger und Bürgerinnen, ihre soziale Lage zu verbessern und den sozialen Aufstieg in Angriff zu nehmen. Der Staat wird damit mehr als ein Reparaturbetrieb. Er entwickelt sich zu einem befähigenden und ermöglichenden Staat weiter, der dafür vorsorgt, dass alle ein selbstbestimmtes und von Bevormundungen aller Art emanzipiertes Leben führen können.
Im Auftrag der SP-Geschäftsleitung hat Nationalrat Hans-Jürg Fehr einen ersten Entwurf des neuen SP-Parteiprogramms ausgearbeitet. Die Parteileitung hat diesen in der Folge mehrfach diskutiert und weiterentwickelt. Das so entstandene Papier der Geschäftsleitung wird nun den Kantonalparteien und Sektionen in einer Vernehmlassung unterbreitet. Die Geschäftsleitung verspricht sich in den kommenden Monaten engagierte Diskussionen, mit dem Ziel am ordentlichen Parteitag vom 30/31. Oktober in Lausanne das neue Parteiprogramm verabschieden zu können.

 

Emanuel Wyler