Wohninitiative lanciert

Heute Donnerstag, 24. Februar wurde die Wohninitiative der SP Kanton Zürich lanciert. Ab Morgen Freitag ist der Unterschriftenbogen auf www.fairemieten.ch verfügbar.

In der Bundesverfassung und in der Verfassung des Kantons Zürich steht, dass «Wohnunssuchende für sich und ihre Familie eine angemessen Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden können» und dass «der gemeinnützige Wohnraum» zu fördern ist. Die Mieten werden immer teurer, weil ein immer grösserer Teil des Bodens allein renditeorientierten Besitzern wie Immobilienfonds und -gesellschaften gehört. Es wird für Familien, Mittelstand und Unterschichten immer schwieriger, in grösseren Städten und zunehmend auch in Agglomerationsgemeinden eine zahlbare Wohnung zu finden. Der Verfassungsauftrag wird daher immer weniger erfüllt. Der bürgerlichen Mehrheit in diesem Land und im Kanton Zürich scheint dies egal zu sein. Bemühungen von links, den Marktanteil der Wohnbauträger die nach Kostenmiete arbeiten zu erhöhen und damit nachhaltig die Mietzinssteigerungen zu bremsen, werden ignoriert oder nach Kräften bekämpft. Darum hat die SP Kanton Zürich als Bestandteil ihrer langfristigen Strategie für günstigen Wohn- und Gewerberaum heute die Intitiative «Für bezahlbaren Wohnraum» lanciert. Sie gibt den Gemeinden ein dringend benötigtes Instrument in die Hand: Kommt die Initiative durch, können sie in gewissen Gebieten einen Mindestanteil von Wohnungen vorschreiben, der nach dem Grundsatz der Kostenmiete vermietet wird. Kostenmiete bedeutet nicht, dass Bodenbesitzer überhaupt keine Rendite mehr erzielen können. Sie beschränkt die Rendite aber auf ein allgemeinverträgliches Mass. In der Stadt Zürich sind Wohnungen nach Kostenmiete (die meisten im Besitz von Wohnbau-Genossenschaften) ein Viertel bis ein Drittel günstiger als Wohnungen auf dem freien Markt.

Ab dem 25. Februar kann der Unterschriftenbogen auf www.fairemieten.ch heruntergeladen werden, oder sie per mail (spkanton@spzuerich.ch) oder telefonisch (044 578 10 00) bestellen, unterschreiben und zurückschicken!

 

Emanuel Wyler