Zahlen lügen nicht!

Bürgerliche machen auch in der Stadt Zürich dort weiter, wo sie eigentlich nie aufgehört haben. Für eine mutige linke Finanzpolitik!

Bürgerliche PolitikerInnen und Medienschaffende scheinen ab den defizitären Budgetzahlen der Stadt Zürich zu jubilieren. Endlich habe man es mal wieder „schwarz auf weiss“, dass die linksgrüne Regierung nicht haushälterisch mit den Steuergeldern umgehen könne und erneut nur Sparpakete einen Ausweg aus der Misere darstellen würden.

Nun, mit Zahlen ist das so eine Sache. Tatsächlich haben die rechten Parteien gerade einfaches Spiel. Die Steuererträge der Stadt Zürich bleiben mehr oder weniger konstant – die Aufwendungen hingegen steigen kontinuierlich. Selbst der grüne Budgetmeister Daniel Leupi scheint überzeugt, dass jetzt nur noch Sparen helfe. Seine zögerlichen Antworten zu gewissen heiklen Fragen regen an nachzuprüfen, ob dem wirklich so ist. Denn die rechten Steuersenkungs-Berserker von rechts haben die Stadt Zürich in eine finanzielle Misere gebracht, nicht wir!

Aufwendungen steigen kontinuierlich, weil die Stadt Zürich unaufhörlich wächst. Die tiefe Eigenkapitaldecke ist also sehr wohl auf die Ertragsseite zurückzuführen, die man zurzeit lieber nicht thematisieren will. Und das zu Unrecht! Denn zwei der wichtigsten Steuerzahlerinnen der Stadt befinden sich in einer unverständlichen Amnestie. Seit der Finanzkrise zahlen UBS und Credit Suisse so gut wie keine Steuern, der UBS gilt die amtliche Amnestie sogar noch bis 2015. Dabei könnten die Grossbanken selbst rückwirkend ihre offene Rechnung locker begleichen. Die Credit Suisse hat umstrukturiert und erreicht wieder Topzahlen im Geburtssaal der Krise – dem Investment Banking. Und die UBS, die 2008 von Staat und Nationalbank gerettet werden musste, kauft die damals toxischen und heute wieder goldwerten Optionen aus dem Rettungsfonds zurück. Schockierend bleibt im Bereich der Finanzdienstleister ebenfalls, dass Boni im Unternehmensergebnis vor den Steuerabgaben abgezogen werden: Noch immer geht Gier über soziale Verantwortung!

Dabei wäre schon absehbar gewesen, dass die Abschaffung der so wichtigen Handänderungssteuer 2005 schmerzen wird. Wer Rot-Grün nun beschuldigen will, darf also nicht vergessen, dass auch Steuersenkungen expansive Fiskalpolitik bedeuten. Und diese wurde von rechts weit aggressiver betrieben, als sich die Linke Mühe gab, Aufwand und Wachstum der Stadt im Gleichgewicht zu behalten. Schliesslich wurde 2008 nicht nur der Steuerfuss gesenkt, nein, auch nationale Deregulierungsprojekte und die nach wie vor katastrophale Unternehmensbesteuerung auf gesamtschweizerischer Ebene dürfen nicht vergessen werden. Noch immer werden die TrägerInnen der Zentrumslasten finanziell diskriminiert.

Auch wenn es nicht unser Spiel war, wir übernehmen Verantwortung! Nur darf man zum politischen Schein auf die Gemeinderatswahlen nicht nachgeben und sich dem wiederholten Trugbild hingeben, erneute Sparpakete würden etwas anderes bewirken als schlechtere Bedingungen für städtische Angestellte. Eine so grosse Stadt wie Zürich kann und soll laufend über die Bücher gehen, wo nun wirklich redundante Budgetposten revidiert werden können. Doch eins ist klar: Wenn Zürich satt werden soll, darf sie die dicken Fische nicht gleich noch freiwillig sich aus dem Netz winden lassen.

Pascal Bührig – Co-Präsident Juso Kanton Zürich und Gemeinderatskandidat SP 7/8