SP Stadt Zürich
Bezirk/Sektion auswählen

Die SP überwacht die Überwachung

Die SP Stadt Zürich lehnt die verdachtsunabhängige Videoüberwachung sowie deren Ausbau im öffentlichen Raum ab. Um dieser Position Nachdruck zu verleihen reicht die SP heute ein Vorstosspaket zur Videoüberwachung ein. Zum einen hinterfragt sie die Videoüberwachungsstrategie der VBZ, zum anderen will sie Transparenz von Kriterien, Verfahren und Anwendung von Überwachungskameras an Stadtzürcher Schulen. Weiter fordert sie den Stadtrat auf, die Einführung von Bodycams bei der Stadtpolizei zu stoppe

Die SP ist gegen den Ausbau der verdachtsunabhängigen Videoüberwachung. Studien und Befragungen haben gezeigt, dass es keinen signifikanten Zusammenhang zwischen der Kriminalitätsrate und mit Kameras überwachten öffentlichen Räumen gibt. Eine exzessive Videoüberwachung führt zudem nicht zu einem grösseren Sicherheitsgefühl. Die SP Stadt Zürich sieht das gesellschaftsliberale Lebensmodell durch mehr staatliche Überwachung in Gefahr. In dieser Haltung nimmt die SP die Thematik ernst und fordert daher die gezielte Überprüfung bestehender Überwachungsmassnahmen und den Abbau derselben auf das notwendige Minimum. Daher reicht sie heute im Gemeinderat drei Vorstösse ein:

• Videoüberwachungsstrategie der VBZ
Für die SP scheint es, als bejahe die VBZ bei fast jedem neuen Projekt den Bedarf für Videoüberwachung. Die Interpellation fordert den Stadtrat unter anderem auf, den Zweck und Inhalt der Videoüberwachungsstrategie offen zu legen. Ebenfalls fragt sie, nach welchen Kriterien die VBZ entscheidet, ob eine Haltestelle mit Videokameras versehen wird oder nicht. Abschliessend will die SP wissen, ob es in den älteren Trams 2000 ohne Überwachungskameras überdurchschnittlich oft zu Vorfällen kommt.

• Videoüberwachung an Schulen
Die SP bittet den Stadtrat um mehr Informationen über die Installation und den Umgang mit den bereits in Betrieb genommenen Kameras an Stadtzürcher Schulen. Zudem fordert sie Transparenz von den Kriterien, welche zur Videoüberwachung an einer Schule führen. Die Verantwortlichkeiten und Entscheidungsmechanismen müssen offen gelegt werden. Weiter soll der Stadtrat vergleichen, welche Kosten durch Vandalismus vor und nach der Installation von Überwachungskameras angefallen sind. Zudem möchte die SP Auskunft über die Aufbewahrung und den Umgang mit dem Bildmaterial.

• Bodycams bei der Polizei
Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, wie das Projekt zur Einführung von Bodycams bei der Stadtpolizei bis auf weiteres gestoppt werden kann. Zwar zeigen neuere Untersuchungen, dass die Beschwerden gegen gewalttätige PolizistInnen im angelsächsischen Raum zurückgingen, gleichzeitig nimmt die Gewaltanwendung gegenüber der Polizei im Gegensatz zur erhofften Wirkung zu.

 

Weitere Auskünfte erteilen

• Simone Brander, Gemeinderätin SP 10, 076 416 94 94
• Barbara Wiesmann, Gemeinderätin SP 3, 078 853 55 99
• Pascal Lamprecht, Gemeinderat SP 9, 076 419 11 03
• Linda Bär, Gemeinderätin SP 11, 079 482 00 49