SP Stadt Zürich
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Die Stadt Zürich zeigt sich konstruktiv

Die SP ist erfreut über die heutigen Abstimmungsergebnisse in der Stadt Zürich. Die Bevölkerung sagt ja zu einer menschlichen Asylpolitik, zu Kultur und zu nachhaltiger Energiepolitik. Die kantonalen Ergebnisse trüben die Freude jedoch erheblich.

Mit dem Ja zum Bundesasylzentrum zeigt die Bevölkerung der Stadt Zürich, dass sie Verantwortung übernehmen will und Lösungen präsentiert, wo andere nur Stimmungsmache auf Kosten von Geflüchteten betreiben. „Wir werden uns auch nach der Annahme dieser Vorlage weiterhin dafür einsetzen, dass die Umsetzung des Projektes eine menschenwürdige Unterbringung im Rahmen des beschleunigten Asylverfahrens beinhaltet und die Bewohnerinnen und Bewohner des Zentrums im Quartier integriert werden können“, so Gabriela Rothenfluh, Co-Präsidentin der SP Stadt Zürich.

Ja zur Kultur, ja zum Cabaret Voltaire

Ebenfalls erfreut sind wir über das Ja zum Cabaret Voltaire. Dank dem Liegenschaftstausch kann ein wichtiger kultureller Treffpunkt und historisch gewachsener Anziehungspunkt langfristig gesichert werden. Ebenso kann dadurch 30% der Miete eingespart und der Bestand an städtischen Wohnungen vergrössert werden.

Für konstante Einnahmen in der Stadtkasse

Ausserdem wird mit dem Ja der Bevölkerung zu den beiden Energie-Vorlagen sichergestellt, dass auch nach 2018 der Stadtkasse konstante Einnahmen zugeführt werden. Diese werden zwar vorübergehend etwas tiefer als bisher ausfallen; jedoch wird die ewz dadurch auf dem teilliberalisierten Strommarkt wettbewerbsfähiger und kann ihren Beitrag an die Stadtfinanzen dadurch langfristig sichern.

Kanton legt Stadt Zürich weiter Steine in den Weg

Bei aller Freude über die städtischen Ergebnisse verursachen die kantonalen jedoch mehr als nur Bauchschmerzen. Die beiden Jas zur Änderung des Sozialhilfegesetzes und der Antistau-Vorlage sind für die städtische Integrations- und Verkehrspolitik verheerend. Der Kantonsrat muss nun dafür sorgen, dass weder Integrationskosten auf Städte und Gemeinden abgewälzt noch die zukunftsorientierte Verkehrsplanung der Stadt Zürich weiter eingeschränkt werden.