Falsche Form zur falschen Zeit

SP und Grüne haben mit einer Mehrheit der vorberatenden Kommission dem Antrag auf Nichteintreten auf die Vorlage des Stadtrates zur Umwandlung des ewz in eine öffentlich-rechtliche Anstalt zugestimmt. Damit setzen sie ein starkes Zeichen: Das ewz soll weiterhin als Dienstabteilung in der Stadtverwaltung bleiben.

Die linksgrünen Parteien finden, dass der Antrag des Stadtrates (Weisung 2015/280 vom 26. August 2015) und somit die Diskussion über eine neue Rechtsform des ewz zum falschen Zeitpunkt kommen: Der globalisierte Strommarkt ist seit Jahren raschen Entwicklungen und kurzfristigen Veränderungen ausgesetzt, in der Schweiz ist die Marktöffnung nicht abgeschlossen, die Strompreise sind auf einem Rekordtief und die Diskussion über den Atomausstieg und dessen Finanzierung ist im vollen Gang. Bei so vielen Unbekannten führt eine Rechtsformänderung nicht zum erhofften Plus an Sicherheit für das ewz.

Abgesehen davon finden SP und Grüne, dass der Vorschlag des Stadtrats die Problematik von Kompetenzen und Verantwortungen nicht löst. Der vorliegende Vorschlag lässt wichtige Fragen der Haftung offen, etwa darüber, wer bei einem Reaktorunfall die Verantwortung und das (finanzielle) Risiko trägt; voraussichtlich wären das in letzter Instanz weiterhin die Stadt und somit auch die Zürcher Bevölkerung.

Weiter würde Zürich mit der neuen Rechtsform die demokratische Kontrolle über das ewz weitgehend aus der Hand geben. So könnte der Gemeinderat zwar noch die Strategie des ewz gutheissen, doch könnten künftig weder er noch die Stadtbevölkerung diese aktiv mitgestalten; sie könnten auch bei grossen Investitionen nicht mehr mitreden. Ebenso wenig könnten die Rechnungsprüfungskommission und die Geschäftsprüfungskommission ihre Oberaufsicht auf angemessene Weise wahrnehmen. Schliesslich befürchten SP und Grüne, dass längerfristig nicht mehr für das gesamte Personal das städtische Personalrecht gelten würde, wenn das ewz einzelne Tätigkeitsbereiche in Tochtergesellschaften auslagert.

In den vergangenen Jahren hat die Politik die Strategie des ewz hin zu erneuerbaren Energien geprägt. Die Politik hat dem ewz zudem wiederholt den Auftrag gegeben, in neuen Geschäftsfeldern tätig zu sein, wie etwa bei den Energiedienstleistungen. Diese Stossrichtung soll weiter verfolgt werden.

Die Vergangenheit und die aktuelle Situation haben gezeigt, dass das ewz auch als Dienstabteilung der Stadt Zürich in der Lage ist, sich auf dem Energiemarkt zu behaupten und im sich verändernden Umfeld erfolgreich zu bestehen. Das ewz wird als nationaler Player in der Energiewirtschaft wahr- und ernst genommen.

SP und Grüne anerkennen den Wunsch des ewz nach mehr Kompetenzen und Vertraulichkeit bei der Zusammenarbeit mit anderen Marktteilnehmern. Darum sind wir nicht nur für das Verbleiben des ewz in der Stadtverwaltung, sondern wollen dem ewz mit verschiedenen Vorstössen künftig den nötigen Handlungsspielraum geben. Bewährte Instrumente sind hier Rahmenkredite, z. B. für erneuerbare Energien und Energiedienstleistungen.

 

Weitere Auskunft erteilen
• Helen Glaser, SP-Gemeinderätin, 076 548 63 19
• Markus Kunz, Gemeinderat Grüne, 079 463 28 45