Hausaufgaben gemacht – doch die USR III droht

Der Stadtrat legt für das kommende Jahr ein Budget mit einem Defizit von rund 47 Millionen Franken vor. Gleichzeitig kommuniziert der Stadtrat, dass die Rechnung 2016 mit einem Gewinn von mindestens 100 Millionen Franken abschliessen wird. Das zeigt: Die Stadt Zürich hat den finanzpolitischen Spielraum, um die Lebensqualität in unserer Stadt weiter zu steigern.

Auf den ersten Blick wirkt ein budgetiertes Defizit von 47 Millionen Franken nicht erfreulich. Auf den zweiten Blick ist die Situation aber alles andere als dramatisch. Denn einerseits wird sich – nachdem die Rechnung 2016 mit einem Überschuss von mindestens 100 Millionen Franken abschliessen wird – das verfügbare Eigenkapital zwischen Ende 2015 und Ende 2017 um voraussichtlich mindestens 50 Millionen Franken erhöhen, auf weit über 700 Millionen Franken. Und andererseits schliesst die effektive Rechnung regelmässig besser ab als das Budget – in den Jahren 2014, 2015 sowie voraussichtlich auch 2016 um jeweils über 100 Millionen Franken –, sodass alles andere als sicher ist, ob es 2017 überhaupt zu einem Defizit kommt.

Die gute Rechnung 2016 und das solide Budget 2017 sind massgeblich auch auf den haushälterischen Umgang des Stadtrates mit Steuergeldern zurückzuführen. So beträgt das budgetierte Stellenwachstum im Jahr 2017 weniger als 0.1 Prozent – bei einem aktuellen Bevölkerungswachstum von weit mehr als einem Prozent pro Jahr. Die SP unterstützt den Stadtrat im Bestreben, Steuermittel effizient und mit dem grösstmöglichen Nutzen für die Bevölkerung auszugeben. In diesem Sinne wird die SP auch das Budget 2017 genau unter die Lupe nehmen.

Volksentscheide respektieren und umsetzen
Gleichzeitig ist die erfreuliche Entwicklung der städtischen Finanzlage auch das Ergebnis von steigenden Steuereinnahmen. Dies wiederum wurde möglich dank der grossen Attraktivität der Stadt Zürich: Nach wie vor möchten viele Menschen hier wohnen, und nach wie vor bietet die Stadt Zürich auch Unternehmen ein hervorragendes Umfeld. Die SP setzt sich dafür ein, dass diese hohe Attraktivität nicht kaputtgespart wird, sondern dank Investitionen in Zürichs Zukunft erhalten bleibt.

So ermöglicht die gute Finanzlage der Stadt Zürich denn auch die Umsetzung der Volksentscheide für mehr bezahlbare Wohnungen, für die 2000-Watt-Gesellschaft, für eine gute Kinderbetreuung und für mehr Velowege – alles Massnahmen, welche die Lebensqualität weiter steigern. Die Bevölkerung hat entschieden, dass die Politik ihre Prioritäten bei diesen Themen setzen muss. Die SP wird sich dafür einsetzen, dass die erwähnten Volkentscheide respektiert und umgesetzt werden.

USR III würde zu Steuererhöhung zwingen
So sehr der Stadtrat seine Hausaufgaben gemacht hat, so sehr droht für die Zukunft leider Ungemach durch Bund und Kanton. So will der Regierungsrat mit der „Leistungsüberprüfung 2016“ die Gemeinden – besonders auch die Stadt Zürich – mit 72,6 Millionen Franken belasten. Eine solche Mehrbelastung würde die ganzen Sparbemühungen des Stadtrates auf einen Schlag zu Nichte machen.

Noch wesentlich schlimmere Auswirkungen hätte die Unternehmenssteuerreform III: Alleine durch die massiv gesenkten Steuersätze entstünde für die Stadt Zürich ein Einnahmeausfall von jährlich rund 200 Millionen Franken. Hinzu kämen noch die – heute nicht abschätzbaren – Einnahmeverluste durch die Lizenzboxen und die zinsbereinigte Gewinnsteuer. Selbst durch noch so scharfe Sparmassnahmen lassen sich solche Einnahmeausfälle nicht kompensieren; aus heutiger Sicht wäre deshalb bei einem Ja zur USR III eine Steuererhöhung unumgänglich. Und was für eine: Um nur schon den Ausfall von rund 200 Millionen Franken zu kompensieren, müsste die Stadt Zürich die Steuern um ganze 12 Prozentpunkte erhöhen. So würde die USR III einerseits den Unternehmen einen Viertel ihrer Steuern schenken – und andererseits den Mittelstand massiv belasten.

Die Zürcherinnen und Zürcher wollen mehr bezahlbare Wohnungen, eine gute Kinderbetreuung und mehr Velowege – und nicht eine 12-prozentige Steuererhöhung. Die Bevölkerung kann sich darauf verlassen, dass die SP für ihre Interessen kämpft – beim Budget 2017 wie auch bei der Abstimmung über die USR III.

 

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