Ja zur Tagesschule

Die Delegierten der SP Stadt Zürich haben am Montagabend die Parolen für die Abstimmungen vom 10. Juni 2018 gefasst. U.a. sagen sie Ja zu Tagesschulen, gemeinnützigem Wohnbau auf dem Koch-Areal und einem Sechseläuten-Platz für alle statt für wenige.

Über rekordverdächtige zehn Vorlagen stimmen die Zürcherinnen und Zürcher im Juni ab – und das alleine auf kommunaler Ebene.

 

Ja zu mehr Bildungsgerechtigkeit dank Tagesschulen

 

Einstimmige Unterstützung unter den SP-Delegierten fand die Weiterentwicklung des Projekts Tagesschule 2025, das u.a. auf eine SP-Motion zurückgeht und die Tagesschule zum Regelmodell in der Volksschule machen will. Die SP verspricht sich von diesem Modell einen Beitrag für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere aber auch zu mehr Bildungsgerechtigkeit und guten Startchancen für alle Kinder und Jugendlichen in der Stadt Zürich.

 

Ja zu bezahlbaren Wohnungen auf dem Koch-Areal

 

Ebenfalls einstimmig fällt das Ja zum Objektkredit für den gemeinnützigen Wohnbau auf dem Koch-Areal aus. Die Vorlage des Stadtrates sieht ca. 350 dringend benötigte bezahlbare Wohnungen  sowie ein Gewerbehaus vor, das auf die bestehenden Zwischennutzungen Rücksicht nimmt. Dazu kommt ein Park, der als Ersatz für die Freiflächen dient, welche für das Schulhaus Freilager aufgegeben wurden. Insgesamt ist die Vorlage ein zukunftsweisendes Projekt, das durch attraktive Wohn- und Arbeitsräume sowie den Park dem ganzen Quartier einen Mehrwert bringt.

 

Die unsinnige FDP-Initiative für den Verkauf des Koch-Areals lehnt die SP hingegen klar ab. Diese würde nicht nur die Planung nochmals um Jahre verzögern, sondern auch viel weniger bezahlbare Wohnungen ermöglichen – ein rundum schlechter Deal. Mit der Abgabe des Landes im Baurecht fährt die Stadt zudem finanziell besser als mit einem Verkauf und bewahrt die demokratische Kontrolle über städtischen Boden.

 

Ja zu einem Sechseläuten-Platz für alle statt für wenige

 

Die lebhafteste Diskussion führten die Delegierten zum Sechseläuten-Platz. Das Grundanliegen der Initiant*innen – ein Sechseläuten-Platz für alle statt für wenige – war dabei unbestritten. Zu diskutieren gab jedoch, wie dieses Ziel am besten zu erreichen sei: mit der Initiative, 65 Tage für bewilligungspflichtige Veranstaltungen vorsieht, oder mit dem Gegenvorschlag, der 180 Tage dafür einräumt.

 

Für die Initiative spricht, dass sie am meisten Freiraum für die Zürcherinnen und Zürcher schafft. Die Befürworter*innen des Gegenvorschlages befürchten jedoch, dass wegen der Initiative bewährte Anlässe über die Klinge springen müssten. Schlussendlich entschieden sich die Delegierten für ein Ja zum Gegenvorschlag und Stimmfreigabe sowohl zur Initiative als auch zum Stichentscheid.

Zu den weiteren Vorlagen fassten die Delegierten die folgenden Parolen:

 

– Ja zum Gartenareal Dunkelhölzli
– Ja zum neuen Verwaltungszentrum an der Eggbühlstrasse
– Ja zur Erweiterung der VBZ-Busgarage Hardau und dem Ersatzneubau des ERZ-Werkhofs
– Ja zur Wohnsiedlung Herdern
– Ja zum KriPo-Neubau auf dem Grundstück Mühleweg
– Ja zur Erweiterung des Ausbildungszentrums Rohwiesen

 

Kritische Diskussion zur Observationsverordnung

 

Nach einer intensiven Diskussion lehnte eine knappe Mehrheit der Delegierten (53 zu 49) eine Resolution gegen die Observationsverordnung ab. Insbesondere der geplante Einsatz von GPS-Trackern stiess auf harsche Kritik. „Durch die Observation von Sozialhilfebezüger*innen wird eine gesamte Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht gestellt und stigmatisiert – und viele unbescholtene Personen in ihrer Privatsphäre massiv verletzt“, so der Resolutionstext. Fraktionspräsident Davy Graf wies jedoch darauf hin, dass die Observationsverordnung eine rechtliche Grundlage schafft und gezielte Missbrauchsbekämpfung ermöglicht. Das stärkt das Vertrauen in die Sozialhilfe. Eine Mehrheit der Delegierten folgte dieser Argumentation.