Jetzt ist die Bevölkerung am Zug!
Auf den ersten Blick wirkt ein budgetiertes Defizit von 41 Mio. Franken nicht erfreulich. Bei genauerem Hinsehen erweist sich die Situation aber keineswegs als dramatisch. Denn erstens hat die Stadt Zürich derzeit ein Eigenkapital von rund einer Milliarde Franken, zweitens schliessen die Rechnungen regelmässig besser ab als die Budgets – in den Jahren 2014, 2015 und 2016 um jeweils über 100 Mio. Franken –, und drittens konnte der Stadtrat heute einen deutlich verbesserten Aufgaben- und Finanzplan präsentieren. Zwar sind im AFP für die Jahre 2019-2021 noch immer Defizite vorgesehen, doch konnten sie gegenüber früheren Planungen deutlich reduziert werden. Und da die Zahlen im AFP systembedingt regelmässig deutlich schlechter sind als die effektiven Rechnungen – im Jahr 2016 zum Beispiel erzielte die Stadt Zürich statt dem ursprünglich im AFP vorgesehenen Defizit von 487 Mio. einen Überschuss von 288 Mio. Franken –, sind Defizitprognosen von jeweils gut 100 Mio. Franken für die Jahre 2019-2021 kein Anlass zur Sorge, sondern im Gegenteil Grund für Zuversicht.
Das starke Eigenkapital, das solide Budget 2018 und die erfreulichen Aussichten kommen nicht von ungefähr. Sondern sie sind massgeblich auch das Ergebnis von guter Politik – einerseits einem effizienten Umgang mit Steuergeldern, und andererseits der Positionierung von Zürich als offener und attraktiver Stadt, in der die Menschen gerne wohnen und arbeiten. Diese erfolgreiche Politik führt der Stadtrat auch mit dem Budget 2018 fort, mit gezielten Investitionen namentlich in Bildung, Gesundheit und Kinderbetreuung. Und gleichzeitig auch mit einem klaren Fokus auf einen effizienten Mitteleinsatz – wie etwa das moderate Stellenwachstum zeigt, das (prozentual) einmal mehr deutlich unter dem Bevölkerungswachstum liegt.
Neben dem Stadtrat haben auch die Angestellten der Stadt Zürich einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass Zürich so erfolgreich ist. So richtig ein teilweiser Lohnverzicht in finanziell schwierigeren Zeiten war, so richtig ist es auch, dass dem Personal etwas zurückgeben wird, wenn der finanzielle Spielraum da ist. Die SP begrüsst es deshalb, dass mit dem Budget 2018 auch jene Menschen nicht zu kurz kommen, welche sich tagtäglich für das Wohl von unserer Stadt und ihrer Bevölkerung einsetzen.
Der allerwichtigste Erfolgsfaktor unserer Stadt geht aber gerne vergessen: nämlich die Bevölkerung selbst. Die Zürcherinnen und Zürcher haben unsere Stadt zu dem gemacht, was sie heute ist. Nicht immer ist aber der Erfolg unserer Stadt bei der breiten Bevölkerung angekommen – im Gegenteil haben die ständig steigenden Mieten sogar manche Menschen aus Zürich verdrängt. Das darf nicht sein. Für die SP ist klar: Am Erfolg unserer Stadt müssen alle Zürcherinnen und Zürcher teilhaben. Deshalb fordern wir, dass die Volksentscheide für mehr bezahlbare Wohnungen, für sichere Velorouten und für eine gute Kinderbetreuung zügig umgesetzt werden. Denn nur so bleibt Zürich eine Stadt für alle.
Die SP wird sich deshalb auch beim Budget 2018 dafür engagieren, dass die Steuer- und Gebührengelder dort eingesetzt werden, wo sie der Bevölkerung am meisten bringen. In diesem Sinne wird die SP sowohl gezielte Sparanträge stellen als auch punktuelle Mehrinvestitionen fordern. Keine Änderung beantragt die SP demgegenüber beim Steuerfuss. Von einer Steuersenkung würden nämlich in erster Linie sehr hohe Einkommen sowie internationale Grosskonzerne profitieren, wohingegen die Steuerersparnis für den Mittelstand nicht einmal ausreicht, um die stetig steigenden Mieten zu kompensieren. Der Mittelstand muss dort entlastet werden, wo es wirklich einschenkt – nämlich bei den Wohnungsmieten. Und das wiederum geht nur, wenn die Stadt Zürich den notwendigen finanziellen Spielraum hat, um den Anteil an Wohnungen mit Kostenmiete deutlich zu erhöhen.
Weiter profitiert der Mittelstand auch davon, dass die Infrastruktur für Schulen, für die Betreuung und für das Gesundheitswesen in unserer Stadt gut ausgebaut ist und gut unterhalten wird. Dieser Infrastruktur und den städtischen Dienstleistungen müssen wir Sorge tragen. Die rechte Blockadepolitik namentlich bei den Stadtspitälern sowie im Wohnbau ist kein konstruktiver Beitrag für Zürichs Zukunft, sondern eine reine Klientelpolitik zu Gunsten von Privatspital-Unternehmen und Immobilienkonzernen.
Die Stadt Zürich steht heute finanziell kerngesund da. Davon müssen alle Zürcherinnen und Zürcher profitieren – und nicht nur einige wenige, welche ohnehin schon privilegiert sind. Die SP wird sich auch beim Budget 2018 für die Interessen der breiten Bevölkerung engagieren.
Weitere Auskünfte
Florian Utz, RPK-Mitglied, Vizepräsident SP-Fraktion, 076 448 22 88