SP unterstützt Referendum gegen Integrationsstopp

Die SP begrüsst, dass Zürich und Winterthur das Städtereferendum gegen den Integrationsstopp-Beschluss des Kantonsrates ergreifen wollen. Damit wird die Allianz gegen den Integrationsstopp weiter gestärkt. Verschiedene Organisationen der Zivilgesellschaft und Hilfswerke sammeln zudem zur Zeit Unterschriften für ein Volksreferendum. Die SP unterstützt auch die Organisationen darin.

Die SP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass nun auch die Stadträte von Zürich und Winterthur ihren Parlamenten den Antrag stellen, das Referendum gegen den Integrationsstopp-Beschluss des Kantonsrates zu ergreifen. Mit dem Städtereferendum wird die breite Allianz gegen die Abschaffung der Sozialhilfe nach SKOS-Richtlinien für vorläufig Aufgenommene weiter gestärkt.

 

Auch die SP lehnt Kürzungsmassnahmen auf Kosten von Schutzsuchenden und die Kosten-Überwälzung an die Gemeinden kategorisch ab. Die Partei hat beschlossen, die Organisationen der Zivilgesellschaft und Hilfswerke Caritas Zürich, Colors sans Frontières, Demokratische Juristinnen und Juristen Zürich, Freiplatzaktion Zürich, Hilfswerke der Evangelischen Schweiz HEKS, Schweizerisches Arbeiterhilfswerk Zürich, Schweizerisches Rotes Kreuz Kanton Zürich, Solinetz Zürich, Wegeleben Zürich und Welcome2School bei der Ergreifung des Volksreferendums zu unterstützen. Die Organisationen hatten bereits im April bekannt gegeben, dass sie mit der Sammlung der nötigen 3000 Unterschriften für ein Volksreferendum begonnen haben.