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Umsetzungsvorlage 49b: Mehr preisgünstige Wohnungen für Zürich

Der Zürcher Stadtrat hat am Mittwoch die städtische Umsetzung von Art. 49b des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vorgestellt. Der Gesetzesartikel geht auf eine kantonale Initiative von SP und Genossenschaften zurück und erlaubt es den Gemeinden, bei der Förderung von preisgünstigem Wohnraum auch Private in die Pflicht zu nehmen.

Bis 2050 soll in Zürich ein Drittel aller Wohnungen gemeinnützig sein. Gemeinnützige Wohnungen sind viel günstiger als die anderen Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt, bei denen Immobilienkonzerne Monat für Monat überrissene Renditen erzielen. Doch während Immobilienkonzerne und institutionelle Anleger ihren Anteil am Zürcher Wohnungsmarkt ständig ausbauen, stagniert der Anteil gemeinnütziger Wohnungen seit Jahren. Die Folge davon sind die überrissenen Mietpreise, die heute in Zürich herrschen.

 

Die Umsetzungsvorlage von SP-Hochbauvorsteher André Odermatt nimmt bei der Förderung von preisgünstigem Wohnraum nun auch die Privaten in die Pflicht. «Dass künftig 50% der Mehrausnutzung als preisgünstige Wohnungen erstellt werden müssen, ist ein grosser Zwischenerfolg einer langjährigen SP-Politik in Stadt- und Gemeinderat», sagt SP-Gemeinderat Marco Denoth.

 

Die SP wird die BZO-Teilrevision und die Verordnung des Stadtrats, die ab heute aufliegen, genau überprüfen und bei Bedarf Einwendungen einreichen. Vor allem die Einkommenslimiten und die Regelung für gemeinnützige Wohnbauträger müssen genau geprüft und allenfalls noch angepasst werden.

 

SP-Gemeinderat Marco Denoth ergänzt aber auch: «Die heutige Vorlage alleine wird nicht ausreichen, um den Anteil gemeinnütziger Wohnungen markant zu erhöhen und die Verdrängung zu stoppen.» Die SP fordert darum, dass die Stadt jedes Jahr mindestens 500 Wohnungen kauft und so dem Renditemarkt entreisst. Diese können in den Folge zu bezahlbaren Preisen vermietet werden. Um die Mietzinsexplosion zu stoppen, ist jetzt entschiedenes Handeln von Seiten der Stadt gefordert. Die SP wird Zürich nicht den Immobilienkonzernen überlassen.