Unverständlicher Kampf gegen Härtefallkommission
Die SP Kanton Zürich begrüsst den Beschluss des Regierungsrates, die Volksinitiative zur Abschaffung der Härtefallkommission ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Auch in den Augen der SP hat sich die Kommission bewährt und zu einer Beruhigung im heiklen Asylbereich geführt. Die Opposition gegen diese Kommission ist nicht nachvollziehbar.
Der von rechter Seite hingebungsvoll geführte, aber trotzdem unverständliche Kampf gegen die Härtefallkommission geht in eine neue Runde. Dabei hat sich die Härtefallkommission bewährt. Sie trägt zu einem funktionierenden, breit abgestützten und menschlichen Asylwesen bei. Es gibt für die SP deshalb keinen Grund, daran etwas zu ändern. Zudem wäre es grundsätzlich falsch, dem Regierungsrat die Einsetzung einer beratenden Kommissionen in einem ganz bestimmten Themenbereich zu untersagen.