In Seenot geraten

Wenn ein Schiff in Seenot gerät, sind nahe Schiffe verpflichtet, Hilfe zu leisten. Nicht so vor Lampedusa: Leisten italienische Fischer ertrinkenden Flüchtlingen Hilfe, machen sie sich strafbar. Sie verhelfen Menschen zur illegalen Einreise nach Italien. Was für ein absurdes, menschenverachtendes Gesetz. Zurzeit mahnen viele Politikerinnen und Politiker Handlungsbedarf an aufgrund der Toten vor Lampedusa. Die Damen und Herren in Bern, Brüssel, Berlin, Rom und Dublin wissen seit langem vom Elend, das sich in den Frontländern abspielt. 55‘000 Flüchtlinge wurden 2011 in Griechenland inhaftiert. Tausende ertranken in den letzten zehn Jahren im Mittelmeer. Ihre Hoffnung, für sich ein besseres Auskommen zu finden und monatlich ein paar Euro oder Franken ins heimatliche Dorf zu senden, erstickten in den Tiefen des Meeres. Geblieben sind Trauer und Schmerz bei den Familien in der Heimat, hohe Schulden für die Flucht nach Europa und Ohnmacht bei uns Zuschauern. Geblieben sind die Gewinne bei den Schleppern, geblieben sind Korruption, Günstlingswirtschaft, Diktaturen, Krieg und Folter. Geblieben sind auch die wirtschaftlichen Machtverhältnisse zwischen der ersten und der dritten Welt, die Ausbeutung der Rohstoffe, die damit verbundene Kinderarbeit, die Handelshemmnisse. Afrikanische Staaten können ihre Waren nicht nach Europa verkaufen. Im Gegenzug exportieren wir Tomaten, Hühner und Kleider mit üppigen Subventionen und lassen den lokalen Kleinunternehmer kaum eine Chance, auf dem Markt bestehen zu können. Das Ganze funktioniert so lange gut, wie die europäischen Staaten einander den schwarzen Peter zuschieben, Versprechungen abgeben, die Missstände beheben zu wollen. Bald wird sich die mediale Aufregung wieder legen und wir beschäftigen uns mit anderen Themen. Z.B. mit der Initiative der „SVP Stopp der Masseneinwanderung“. Deshalb bin ich froh, dass es Menschen gibt, die sich dem Thema annehmen, die recherchieren und darüber berichten, wie z.B. die Erklärung von Bern, Hilfsorganisationen und sozialdemokratische Parlamentarierinnen und Parlamentarier.

Gut ist, dass wir vor Ort eine professionell geführte Asylorganisation der Stadt Zürich haben, die demokratisch legitimiert und kontrolliert ist. Ich finde es sinnvoll, dass die Stadt Zürich ein Testzentrum für den Bund führen wird, in dem ein Asylsuchender innerhalb vernünftiger Zeit weiss, ob auf sein Gesuch eingetreten wird oder nicht.

Roger Speck, Gemeinderatskandidat SP 12