Die Sitzung vom 4. Dezember war die letzte „richtige“ Gemeinderats Sitzung vor der diesjährigen Budgetdebatte. Nächste Woche startet die Budgetdebatte. An drei Terminen werden die über 400 Anträge, die vorwiegend aus dem rechten Lager kommen, behandelt. Prognosen gehen davon aus, dass die diesjährige Budgetdebatte 25h dauert.
Bei dieser Sitzung wurden Geschäfte des Gesundheits- und Umweltdepartements (GUD) behandelt. Davor mussten aber noch diverse Weisungen abgeschlossen werden. Diese brauchten etwas länger sodass schlussendlich nur noch ein Postulat vom GUD behandelt werden konnte. Bei dem GUD Postulat der Grünen ging es darum, dass ein Stellenpool für Pflegefachkräfte eingerichtet werden soll um Engpässe welche durch Krankheiten oder längere Abwesenheiten der Mitarbeiter entstehen, ausgleichen zu können. Dieses sinnvolle Postulat, welches vor allem den Arbeitnehmerinnen entgegen kommt, wurde von der SP unterstützt und fand eine klare Mehrheit im Rat.
Besonders viel zu reden gab die Weisung GR 2013/283. Da ging es um einen Landabtausch der Stadt mit der Genossenschaft Sunnige Hof. Die Stadt tritt der Genossenschaft eine Landparzelle von 2163m2 in Schwamendingen ab. Auf diesem Grundstück möchte die Genossenschaft eine Überbauung realisieren. Es sollen 310 Wohnungen und 60 Reiheneinfamilienhäuser gebaut werden. Dafür müssen die jetzt bestehenden 137 Reiheneinfamilienhäuser die offenbar in einem baulich sehr schlechten Zustand sind abgebrochen werden.
Einmal mehr ging es um eine Grundsatzfrage, wie viel die Stadt bei Projekten von Privaten Investoren mitreden soll oder muss. Die heutigen Reiheneinfamilienhäuser sind zwar in einem schlechten Zustand, dafür ist aber auch die Miete sehr günstig. Ein solches Haus kostet ca. 1200 Franken pro Monat. Bei den Neubauten wird die Miete ungefähr das Doppelte betragen. Es ist daher fraglich ob sich die bisherigen Mieter noch eine Wohnung oder ein Haus der neuen Überbauung leisten können. Verlierer sind hier einmal mehr Mieter mit kleinem Budget. Diese Entwicklung ist leider in der ganzen Stadt sichtbar. Sehr günstiger Wohnraum verschwindet und wird durch günstigen Wohnraum ersetzt.
Einige Genossenschaften haben diese Problematik erkannt und vermieten einen Teil ihrer Wohnungen subventioniert. Die Stadt kann privaten Genossenschaften natürlich keine Auflagen machen. Wenn die Stadt aber Land im Baurecht oder im Tausch abgibt hätte sie diese Möglichkeit. Leider wird davon nur selten Gebrauch gemacht. Grundsätzlich soll der gemeinnützige Wohnungsbau allen zur Verfügung stehen und nicht nur der Mittelschicht. Auch diese Weisung wurde vom Rat klar angenommen.
