SVP, FDP und GLP wehrten sich dagegen, dass die Stadt Zürich 5 Millionen Franken investiert, um mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Die Bürgerlichen argumentierten, dass dies nicht notwendig sei, da sich die Lage auf dem Immobilienmarkt entspannt habe. Wir fragen uns: Wie will jemand ein Problem lösen, wenn er es nicht einmal erkennt?
Der Gemeinderat stimmte im Rahmen des Budgets 2014 über einen Beitrag von 5 Millionen Franken an die Stiftung für Preisgünstige Wohn- und Gewerberäume (PWG) ab. Dank diesen 5 Millionen Franken kann die Stiftung Wohnungen kaufen oder erstellen lassen und sogleich einen Teil der Kosten abschreiben, damit die Mieten bezahlbar werden. Damit hilft die Stiftung, den Auftrag des Volkes umzusetzen, den Anteil der gemeinnützigen – und somit bezahlbaren – Wohnungen von 25 auf 33 Prozent zu erhöhen.
SVP und FDP stellten den Antrag, diese Gelder ersatzlos zu streichen. Ihre Argumentation im Originalwortlaut: „Keine Abschreibungsbeiträge nötig, da Entspannung auf dem Immobilienmarkt.“ Wo leben die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von SVP und FDP bloss, wenn sie ernsthaft kein Problem auf dem Zürcher Immobilienmarkt erkennen? Ich tippe auf irgendwo zwischen Mond und Mars. Vermutlich aber näher beim Mars.
Doch nicht nur SVP und FDP haben eine etwas andere Sicht auf die Dinge als die meisten Zürcherinnen und Zürcher: Auch die GLP hat ihre liebe Mühe damit, Probleme als solche zu erkennen. Sie beantragte zwar nicht die vollständige Streichung der 5 Millionen Franken, wohl aber ihre Kürzung auf 3 Millionen Franken. Ganz nach dem Motto: So schlimm ist das Problem doch gar nicht.
Die SP weiss, dass es für viele Zürcherinnen und Zürcher ein grosses Problem ist, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Und wir sind dezidiert der Meinung, dass es nicht sein darf, dass viele Menschen von hier wegziehen müssen, weil sie keine Wohnung mehr finden. Deshalb werden wir weiterhin dafür kämpfen, dass der Volksentscheid für mehr bezahlbare Wohnungen umgesetzt wird.
