500 Wohnungen pro Jahr kaufen, Zürich zur Velostadt umbauen und kostenlose Tagesschule einführen
An der heutigen Medienkonferenz hat die SP präsentiert, mit welchen Problemen die Stadt Zürich konfrontiert ist und wie sie diese lösen will. So stagniert der Anteil gemeinnütziger Wohnungen und die Mieten haben sich in den letzten 20 Jahren fast verdoppelt. Ein ähnliches Bild zeigt sich beim Velo: Vom Masterplan Velo wurden in den letzten Jahren nur wenige hundert Meter realisiert – mit dem traurigen Ergebnis, dass es jedes Jahr mehr Velounfälle gibt. Immerhin konnten in den vergangenen Jahren aber auch wichtige Grundsteine gelegt werden, um diese Probleme anzupacken.
Nach drei Vierteln der Legislatur: Das hat die SP erreicht
Seit 2018 gibt es im Gemeinderat wieder eine linke Mehrheit. In den folgenden Themen ist man darum einen Schritt weitergekommen:
Wohnen
SP-Vize-Fraktionschefin Simone Brander führt aus: «Wir haben in der laufenden Legislatur mit neuen Wohnsiedlungen und Baurechten bereits über 2000 gemeinnützige Wohnungen ermöglicht. Aber der Stradtrat braucht neue Instrumente, um das Drittelsziel zu erreichen. Mit der neuen Finanzkompetenz, die von der SP initiiert wurde, kann der Stadtrat nun auch endlich mehr Wohnungen kaufen und so dem Renditemarkt entziehen.»
Verkehr & Klima
SP-Fraktionschef Davy Graf stellt klar: «Die Velorouten-Initiative der SP wurde mit über 70% angenommen. Wir haben hier einen Paradigmenwechsel erwirkt: Weg vom Klein-Klein der letzten Jahre, hin zu einer echten Velostadt. Gleichzeitig kämpfen wir gemeinsam mit der linken Mehrheit im Gemeinderat für eine klimaneutrale Stadt bis 2030.»
Bevölkerung & Gewerbe entlasten
SP-Vize-Fraktionschef Florian Utz sagt: «Wir haben in den letzten Jahren einiges erreicht, um die Bevölkerung finanziell zu entlasten. So haben wir die Wintermantelzulage deutlich erhöht und Gebührenerhöhungen in den Alters- und den Pflegezentren erfolgreich verhindert. Angesichts der aktuellen Pandemie hat die SP zudem die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt, um Gewerbetreibende und Selbständigerwerbende finanziell zu entlasten.»
Diese Prioritäten verfolgt die SP in den nächsten Jahren
Die Mietexplosion kann nur gestoppt werden, wenn mehr Wohnungen gemeinnützig werden. Um das Drittelsziel bis 2050 zu erreichen, wie es in der Gemeindeordnung steht, müssen Stadt und Genossenschaften jedes Jahr mindestens 500 Wohnungen kaufen. Florian Utz stellt klar: «Immobilienkäufe und Mieten, die vor 20 Jahren als teuer empfunden wurden, sind heute günstig. Immobilienpreise steigen nämlich durchschnittlich um 1.5% pro Jahr. In 20 Jahren werden wir deshalb um jede Immobilie froh sein, die wir heute gekauft haben.»
Simone Brander führt aus: «Wir wollen Zürich zu einer klimaneutralen Stadt umbauen. Dazu gehören grosse Investitionen in Photovoltaik, Heizungsersatz und Fernwärme, aber vor allem auch eine städtische Mobilität ohne fossile Brennstoffe. Mit der schnellen Umsetzung der Velorouten-Initiative leisten wir einen wichtigen Beitrag für diese Veränderung.»
Davy Graf fügt an: «Wir lassen nicht länger zu, dass Luxushotels und Modekonzerne ihren Angestellten Dumpinglöhne zahlen. Darum fordern wir gemeinsam mit Gewerkschaften und Hilfswerken einen Mindestlohn von 4’000 Franken. Bei der Pflege, der Kinderbetreuung und der Tagesschule wollen wir die Bevölkerung finanziell weiter entlasten. Die Gebühren für die Tagesschule müssen abgeschafft werden.»