«Jetzt muss der Stadtrat deutlich mehr Wohnraum der Spekulation entziehen.»
«In den letzten Jahren haben wir gesehen, wie Immobilienkonzerne immer mehr Wohnraum aufgekauft haben und die Mieten in der Folge ungebremst explodiert sind», sagt Florian Utz, Co-Fraktionspräsident der SP-Gemeinderatsfraktion. «Das Drittelsziel ist in der Folge immer mehr in die Ferne gerückt. Der heutige Volksentscheid ist ein klarer Auftrag an den Stadtrat, inskünftig deutlich mehr Liegenschaften der Spekulation zu entziehen als bisher. Denn nur wenn Wohnungen vor der Spekulation geschützt sind, bleiben sie dauerhaft bezahlbar. Zudem profitieren auch die Steuerzahlenden – einerseits durch die Erhöhung der Kaufkraft der Bevölkerung und andererseits durch die langfristige Wertsteigerung der Immobilien.»
Bevölkerung hat genug von Profitmaximierung auf Kosten der Mieter:innen
Wie gross der Unterschied zwischen gemeinnützigen und profitorientierten Vermieter:innen ist, zeigt die aktuelle Mietpreiserhebung: Eine neue 3-Zimmer-Wohnung ist bei renditeorientierten Vermieter:innen mit durchschnittlich 2’755 Franken fast doppelt so teuer wie eine neue Genossenschaftswohnung für 1’455 Franken.
«Auch das unmissverständliche Nein aus den Städten zur Schwächung des Kündigungsschutzes auf nationaler Ebene zeigt, dass die Bevölkerung in den Städten genug hat von dieser Profitmaximierung auf Kosten der Mieter:innen», so SP-Präsident Oliver Heimgartner.
Nein zur Genderstern-Initiative
Auch das deutliche Nein zur Initiative «Tschüss Genderstern!» ist erfreulich. «Die von der SVP lancierte Initiative war ein Versuch, auf Kosten von Frauen und non-binären Personen politisch zu punkten. Die Stimmbevölkerung hat diesen Versuch durchschaut und sich stattdessen klar für eine vielfältige Stadt Zürich ausgesprochen», so Tiba Ponnuthurai, Geschäftsleitungsmitglied der SP Stadt Zürich.