SP will Basishilfe schnell wieder auf stabile Beine stellen

Ein Fehler in der Stadtkanzlei führt dazu, dass gegen den Bezirksratsentscheid nicht rekurriert wurde, obwohl der Rekurs vor einem übergeordneten Gericht juristisch gute Chancen gehabt hätte. Oliver Heimgartner, Co-Präsident der SP Stadt Zürich, kommentiert: «Wegen der FDP und der unsorgfältigen Arbeit in der Stadtkanzlei muss die wichtige Basishilfe leider gestoppt werden. Darunter werden diejenigen Menschen leiden, die in äusserst prekären Situationen leben müssen. Für uns ist klar, dass in unserer Stadt niemand durch die Maschen fallen darf. Aus diesem Grund werden wir nun im Gemeinderat die Basishilfe rasch wieder auf stabile Beine stellen.»

Die SP prüft einen parlamentarischen Vorstoss, der nach Möglichkeit bereits nächsten Mittwoch eingereicht werden kann und wird übers Wochenende das Gespräch mit ihren Verbündeten suchen.

Ziel der SP ist es, dass der Gemeinderat noch im Verlauf dieses Jahres ausreichend finanzielle Mittel für ein mehrjähriges Pilotprojekt sprechen kann. Weil die Mitte-Rechts-Parteien bislang die wichtige Nothilfe bekämpften, wird das aber nur mit einer stabilen linken Mehrheit im Gemeinderat funktionieren.

«Ich habe grosse Zuversicht, dass die Bevölkerung in der Stadt Zürich Sans-Papiers, bedürftige Ausländer:innen und Sexarbeiterinnen in Notlagen nicht im Stich lassen will und die wirtschaftliche Basishilfe auch in einer Volksabstimmung eine klare Mehrheit findet», sagt Oliver Heimgartner

Das Pilotprojekt «Wirtschaftliche Basishilfe» will die Menschen unterstützen, die keinen Zugang zur Sozialhilfe haben oder diese aus Angst vor ausländerrechtlichen Konsequenzen nicht in Anspruch nehmen. Schliesslich soll niemand in der Stadt Zürich in einer akuten Notlage stundenlang für einen Sack Lebensmittel anstehen müssen. Das Projekt war die schnelle und unkomplizierte Reaktion von SP-Sozialvorsteher Raphael Golta, als während der Corona-Pandemie sichtbar wurde, dass auch in Zürich viele Menschen existenziell bedroht sind.