«Wir dürfen die Stadt nicht den Immobilienkonzernen überlassen!»
In den letzten zwanzig Jahren haben sich die Mieten in der Stadt Zürich fast verdoppelt. Schuld daran sind renditeorientierte Immobilienkonzerne, die einen immer grösseren Anteil des Zürcher Wohnungsmarktes unter ihre Kontrolle bringen. Seit 2023 besitzen sie sogar mehr Wohnungen als alle Privatpersonen zusammen – zum ersten Mal in der Geschichte.
Immobilienkonzerne verlangen doppelt so hohe Mieten
«Wie die Mietpreiserhebung der Stadt Zürich zeigt, kosten kommerziell vermietete Neubauwohnungen rund doppelt so viel wie gemeinnützige mit derselben Zimmerzahl», sagt Lisa Diggelmann, Co-Fraktionspräsidentin der SP im Gemeinderat. Für die SP Stadt Zürich war deshalb klar, dass die Stadt Zürich ein neues, umfangreiches Massnahmenpaket benötigt, um die Expansion der Immobilienfirmen in der Stadt Zürich zu stoppen und gemeinsam mit den städtischen Wohnbaustiftungen und den Genossenschaften rasch mehr bezahlbare Wohnungen zu realisieren.
Volksentscheid über Kaufoffensive
Die Forderung nach einem expliziten Kaufauftrag in der SP-Initiative hat bereits viel bewegt: Zusammen mit der ebenfalls von der SP angestossenen Übertragung der Kaufkompetenz an den Stadtrat sowie der Schaffung einer Kaufabteilung im Finanzdepartement hat sie dazu geführt, dass die Stadt seit 2022 aktiv Liegenschaften kauft. «Nun kann die Stimmbevölkerung diesen Kaufauftrag mit einer Zustimmung an der Urne nochmals bekräftigen», sagt Florian Utz, Co-Fraktionspräsident der SP im Gemeinderat. «Wir dürfen die Stadt nicht den Immobilienkonzernen überlassen!»
Massnahmenpaket für bezahlbaren Wohnraum
Der Gegenvorschlag beinhaltet zudem die von der SP-Initiative geforderte Aufstockung des Stiftungskapitals der Stiftungen PWG, SAW und Stiftung Familienwohnungen um 250 Millionen Franken sowie zusätzlich nochmals 50 Millionen Franken für die Stiftung SEW, damit diese Wohnbauträgerinnen ebenfalls deutlich mehr Wohnraum erwerben und zusätzliche bezahlbare Wohnungen realisieren können.
Dank einer weiteren Kompetenzübertragung kann der Stadtrat den städtischen Stiftungen neu zudem mit Darlehen und den Wohnbaugenossenschaften mit Bürgschaften die Zinsvorteile der Stadt Zürich weitergeben, was ebenfalls zu günstigeren Wohnungen beiträgt.
SP-Gemeinderat Simon Diggelmann kommentiert: «Um die Expansion der Immobilienfirmen zu stoppen, braucht es alle gemeinnützigen Wohnbauträgerinnen. Deshalb ist es so wichtig, jetzt auch die gemeinnützigen Wohnbaustiftungen und die Genossenschaften zu stärken.»
Initiative wird zurückgezogen
Leider gab es im Gemeinderat keine Mehrheit, um auch das explizite Wachstumsziel für die Stiftung SAW sowie eine höhere Ausgabekompetenz für Bürgschaften und Darlehen im Gegenvorschlag zu verankern, wie es in der Initiative vorgesehen war. Die SP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die SAW die nötigen bezahlbaren Alterswohnungen mit den 100 Millionen Eigenkapitalerhöhung nun auch wirklich schafft. Zudem werden wir auch beobachten, ob die nun vorgesehene Grenze von 20 Millionen Franken bei Bürgschaften und Darlehen in der Praxis ausreicht.
Trotz dieser beiden Wermutstropfen hat das Initiativkomitee entschieden, die Volksinitiative zugunsten des Gegenvorschlags zurückzuziehen; insgesamt erscheint dieser nämlich als gangbarer Kompromiss.