Zürich kann und muss schneller klimaneutral werden
Als grösste Schweizer Stadt hat Zürich nicht nur lokal, sondern auch darüber hinaus Möglichkeiten und Einfluss, die Klimawende voranzutreiben. Wie dringend nötig das ist, rief Prof. Sonia I. Seneviratne von der ETH Zürich in ihrem Referat vor den Delegierten in Erinnerung: «Die Klimaerwärmung findet heute und jetzt statt: Nur umgehendes Handeln kann uns erlauben, die +1.5 Grad-Grenze nicht zu überschreiten.»
Geschäftsleitung und Klimagruppe der SP Stadt Zürich haben deshalb eine Klimaresolution erarbeitet, die Massnahmen und Wege aufzeigt, wie die Stadt Zürich das Netto-Null-Ziel möglichst rasch erreichen und ihrer Vorbildrolle gerecht werden kann. Ziel ist dabei nach wie vor eine möglichst rasche Dekarbonisierung bis ins Jahr 2030. Dieses Ziel soll erreicht werden, ohne die soziale Gerechtigkeit zu unterlaufen. So darf z. B. ein rascher Ersatz fossiler Heizungen nicht zu Lasten der Mieter*innen erfolgen.
Noch zu wenig genutzte Handlungsmöglichkeiten, um das Netto-Null-Ziel möglichst rasch zu erreichen, liegen z. B. im Ausbau von Solarstrom in Kombination mit einer intelligenten Speicherstrategie, bei einer fristgerechten Umsetzung der Velorouten-Initative bis ins Jahr 2030 und bei kollektiven Lösungen für einen klimaverträglichen Konsum. Zusammenfassend hielt SP- Gemeinderätin Simone Brander vor den Delegierten fest: «Zürich muss nicht nur, Zürich kann auch schneller klimaneutral werden.»
Für einen klimaverträglichen Rosengarten
Alles andere als eine Vorbildrolle hat die Stadt hingegen mit dem nach wie vor ungelösten Verkehrsproblem am Rosengarten inne. Seit bald 50 Jahren wälzt sich der Verkehr auf der Durchgangsachse Rosengarten- und Bucheggstrasse durch dicht besiedelte Wohnquartiere. Die Belastung der Bevölkerung durch Lärm und Luftverschmutzung ist hoch, und dass die aktuelle Situation mit den Klimazielen der Stadt nicht kompatibel ist, versteht sich von selbst.
Der Sanierungsbedarf ist deshalb unbestritten. Für die SP ist auch klar, wohin es mit der Sanierung gehen muss: weniger Autoverkehr, dafür mehr Platz für Fuss- und Veloverkehr sowie Grünraum. Dazu braucht es u.a. eine Reduktion der Autospuren inklusive Temporeduktion insbesondere im Bereich des Schulhauses Nordstrasse, eigene Velospuren in beide Richtungen sowie oberirdische Querungsmöglichkeiten und eine Umgestaltung des Bucheggplatzes zu einem echten Quartierzentrum. Diese Eckpunkte hält das Positionspapier für einen klimaverträglichen Rosengarten der SP Stadt Zürich fest.
Ja zur Wache Nord, Nein zur «Besonnungs-Initiative»
«Die Vorgabe, dass Rettungsdienst und Feuerwehr in 10 Minuten ihren Einsatzort erreichen sollen, kann heute nicht immer eingehalten werden. Im Norden, Westen und Osten der Stadt Zürich sollen darum neue Wachen für Feuerwehr und Sanität gebaut werden. Auch für die Milizfeuerwehr möchte man dort Platz schaffen – gewünscht ist eine engere Zusammenarbeit mit der Berufsfeuerwehr», erläuterte SP-Gemeinderätin Heidi Egger die Vorlage zum Neubau der Wache Nord, über die am 26. September abgestimmt wird. Wie schon der Gemeinderat sagen auch die Delegierten der SP Stadt Zürich dazu klar Ja.
Die Nein-Parole empfiehlt die SP hingegen zur «Besonnungs-Initiative». «Das Seebecken liegt uns allen am Herzen. Mit dem in der Initiative geforderten Höhenmoratorium würden wir ausgerechnet an diesem wichtigen Ort grosses Chaos stiften und Rechtsunsicherheit schaffen. Statt alle Interessen zu berücksichtigen und in Kooperation das Seebecken zu entwickeln, würden Gerichte über das Seebecken der Zukunft entschieden. Das dürfen wir nicht zulassen», erklärte SP-Gemeinderat Patrick Hadi Huber dazu.