Kantonale Umsetzung Steuervorlage 17

Die Delegiertenversammlung der SP Kanton Zürich hat einstimmig die NEIN-Parole zur kantonalen Abstimmung über die Steuervorlage 17 beschlossen. Die SP lehnt die kantonale Umsetzung ab, weil mit der SV17 sämtliche neue Instrumente zur Steuervermeidung eingeführt werden sollen. Zudem wurde es verpasst, mit einer vernünftigen Begrenzung der Abzugsmöglichkeiten das Risiko zu beschränken und die Vorlage mit sozialen Massnahmen auszubalancieren.

Allein für das Jahr 2022 rechnet der Regierungsrat aufgrund der SV17 mit Steuerausfällen von 450 Millionen Franken – und das dürfte noch das Best-Case-Szenario sein. Gerade angesichts der grossen Unsicherheit über die tatsächliche Höhe der zu erwartenden Ausfälle wäre es angezeigt gewesen, mit einer vernünftigen Begrenzung der gesamten steuerlichen Ermässigungen (Entlastungsgrenze) das Risiko für die Bevölkerung zu minimieren.

An dieser Veranstaltung wird die Vorlage im Detail vorgestellt, die Auswirkungen auf den Kanton und die Gemeinden beleuchtet und wir werden aus erster Hand über die geplante Nein-Kampagne informiert. Zusätzlich wird zur Sprache kommen, wie eine progressive Steuerpolitik aussehen könnte und was auf Ebene SP Schweiz dazu geplant ist.
Neben den Referaten bleibt genug Raum für Diskussionen.

Anmeldung und Teilnahmegebühr

Der Bildungskurs richtet sich an MandatsträgerInnen der SP Stadt Zürich, an solche, die es werden wollen, sowie an aktive Sektionsmitglieder.

Anmeldung bitte bis 21. Juni über untenstehendes Formular. Die Teilnehmenden erhalten eine Woche vor der Veranstaltung einige Texte zum Einlesen ins Thema und zur Vorbereitung des Kurses. Die Kursgebühr beträgt 30 Franken (15 Franken für Wenigverdienende) und kann am Abend selbst bezahlt werden.

Bei diesem Kurs handelt es sich um eine Veranstaltung der AG Interne Bildung des Bildungsausschusses der SP Stadt Zürich. Zu verschiedenen Themen werden viermal jährlich Kurse angeboten.