Budget und die Panik der Bürgerlichen

Neverending story…

Begonnen wurde die Budgetdebatte mit dem Referat des RPK Präsidenten Liebi Roger. Kritisiert wurde natürlich wie alle Jahre an der Budgetdebatte die roten Zahlen, was ja nicht wahnsinnig überraschend war.

Danach wurden die Fraktionserklärungen verlesen. Min Li hat mit der Erklärung der SP natürlich brilliert.

Die Fraktionserklärung der SVP mit dem Titel „Rotgrüner Pleitegeier stürzt sich auf Zürich“ war gezeichnet durch das heraufbeschwören einer tiefschwarzen, düsteren, unerträglichen Zukunft, welche unausweichlich in einer Steuererhöhung enden müsse, sollten nicht all ihre Sparanträge (welche natürlich jenseits von Gut und Böse waren) angenommen werden.
Die FDP kritisierte, der rotgrüne Stadtrat sei sich der Verantwortung nicht bewusst und es werde trotz roter Zahlen weitere Stellen geschaffen… Das Schlusswort der Fraktionserklärung war dann: „Ehrlich währt am längsten“. Was bewies, dass die Budgetdebatte durchaus auch ironisch sein kann. Es ist der FDP, wie auch der SVP anscheinend entgangen, dass der bürgerlich dominierte Kanton laufend zusätzliche Aufgaben den Gemeinden zuschiebt. Um die zusätzlich aufgebürdeten Aufgaben bewältigen zu können, braucht es auch mehr Personal.
Dass die Hauptursache der roten Zahlen die Mindereinnahmen der Steuererträge der juristischen Personen sind, wurde jedoch erwähnt. Dass die Ursache die von den bürgerlichen durchgedrückten Unternehmenssteuerreform II ist, wurde „elegant“ verschwiegen.
Die Fraktionserklärung der glp überraschte mich überhaupt nicht. Mit über hundert Sparanträgen gehört auch sie zum Sparblock. Grün sollte es sein um junge, urbane BürgerInnen mit Themen zu bedienen, aber kosten darf es nichts… Die glp war dann auch, nebst der AL, die einzige Partei welche ein Kaderlohnopfer wollte, mit diesem Sparen auf dem Buckel des Personals jedoch kläglich scheiterte.

So wurde in die bis heute ca. 28 Stunden umfassende Budgetdebatte gestartet, welche heute am vierten Sitzungstag abgeschlossen werden kann.

Michel Urben, Gemeinderat SP 11