Money, money! Zwischenbericht aus einer Endlosdebatte

Seit letzten Mittwoch, 14.15 Uhr, debattiert der Zürcher Gemeinderat über das Budget 2012. Anders als letztes Jahr gab es zwar keine pauschale Rückweisung an den Stadtrat – auch wenn sich die SVP ziemlich darüber zu ärgern scheint, dass die Kürzungskoalition nicht mehr wiederbelebt werden konnte! Jedoch wurden umso mehr Anträge gestellt…

Zwar behaupteten alle bürgerlichen Parteien lauthals, wichtig sei ihnen in erster Linie die „schwarze Null“. Und der Stadtrat legte dem Gemeinderat ein Budget mit einem leichten Plus von ungefähr sechs Millionen vor. Doch das hinderte die Bürgerlichen nicht, trotzdem zu einer Kürzungsorgie anzusetzen: Nach Fraktionserklärungen und Eintretensdebatte stimmte der Rat zuerst über fünf SVP-Rasenmäherantrage (teilweise im zweistelligen Millionenbereich) auf verschiedenen Konti in der Verwaltung ab. Glücklicherweise wurden alle abgelehnt, doch ging es danach munter weiter mit Kürzungsvorschlägen. Bei der Ombudsfrau eine Stelle streichen, ja keine Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung, und sowieso keine Lohnerhöhung für das Personal! Auch hier scheiterte die SVP, manchmal im Verbund mit der FDP.

Die SP stimmte einzelnen ausgewählten Kürzungsanträgen im vertretbaren Umfang zu, um damit Umverteilungen auf wichtigere Budgetposten möglich zu machen. Mit wechselnden Mehrheiten erreichten wir beispielsweise die Aufstockung der Entwicklungshilfe um 1 Mio Fr., die Schaffung von fünf zusätzlichen Stellen in der Schulsozialarbeit oder die Genehmigung der Gelder für den Neubau der Krippe Entlisberg.

Nach fast 30 Stunden Debatte (Mittwoch bis 24 Uhr, Freitag bis 24 Uhr, sowie Samstags ganztägig) hat die Stadt Zürich aber immer noch kein Budget: Die Anträge im Tiefbauamt (spannend, zum Beispiel für mehr Velowege!) stehen noch aus, ebenso die Schlussdebatte und die Abstimmung über den Steuerfuss. Wer live dabei sein will: Am Mittwoch (21. Dezember) ab 15 Uhr geht’s weiter, im Rathaus am Limmatquai.

 

Rebekka Wyler